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OTS0148   2. Feb. 2012, 12:44

Moser: Niveaulosigkeitsbremse bei ÖVP-ÖBB-Politik dringend nötig

Grüne: ÖVP muss Megaprojekte stoppen, wenn ihr SteuerzahlerInnen am Herzen liegen


"Die ÖVP disqualifiziert sich als ernstzunehmende
verkehrspolitische Kraft in diesem Land täglich aufs Neue. Sie stellt
bei den ÖBB kindische, parteipolitische Machtspielchen über
verantwortungsbewusstes Handeln. Wenn nun schon die sichtlich
unkundige Konsumentensprecherin vorgeschickt wird, um mit
hanebüchenem Unsinn ÖBB-Bashing zu betreiben, wäre es wirklich an der
Zeit, die Niveaulosigkeitsbremse zu ziehen", meint Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen, zu den jüngsten Forderungen von
Gabriele Tamandl.
"Wer so plump behauptet, dass jeder eingesparte ÖBB-Euro eine
Entlastung für die SteuerzahlerInnen ist, hat offenbar noch nie etwas
vom Beitrag der Bahn zu Klima- und Umweltschutz und zur
Verkehrssicherheit gehört. Zigtausende PendlerInnen würden
draufzahlen, wenn die ÖVP deren sicheren und leistbaren Weg zum
Arbeitsplatz blindem Sparwahn opfert und sie ins viel teurere und
riskantere Auto zwingt. Die Umweltschäden und Unfallfolgekosten hätte
in der Folge die Allgemeinheit zu tragen. Für die Volkswirtschaft
wäre das genauso sinnlos und geradezu kontraproduktiv wie die krausen
ÖVP-Ideen zum Abverkauf der ÖBB-Kraftwerke, der für die Bahn alles
teurer statt besser machen würde. Aber vielleicht schafft es die ÖVP
irgendwann doch, ernstzunehmende Sparvorschläge zu liefern. Sie muss
schuldenfinanzierte und verkehrspolitisch unnötige Megaprojekte wie
den Brennerbasistunnel stoppen. Hier können sich aber die Sparmeister
der Bundes-ÖVP gegen ihre Parteifreunde in den Bundesländer nicht
durchsetzen. Mit dieser ÖVP ist verkehrspolitisch kein Staat zu
machen", betont Moser.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0148 2012-02-02 12:44 021244 Feb 12 FMB0005 0240



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