Grüne BundesrätInnen demonstrieren in Sitzung gegen ACTA

Wien (OTS) - Die grünen BundesrätInnen haben heute öffentlich zu
Beginn der Bundesratssitzung gegen das "Anti-Counterfeiting Trade
Agreement", kurz ACTA, protestiert. Das Abkommen zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und
weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell
Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Es
gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise,
sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen. "In
netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten
besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt
unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu
Informationen beschnitten wird", befürchtet Bundesrat Marco
Schreuder.

Das Internet hat konkret etwa das Musikgeschäft revolutioniert, womit
sich auch junge Bands leichter Gehör verschaffen können. "Die
Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung
nicht zurückdrehen können", gibt Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu
bedenken. Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall
der Politik vor Großkonzernen darstellt. "Hier werden unter dem
Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und
BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt", meint Bundesrat Efgani
Dönmez.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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