Städtebund: Geplante EU-Richtlinie gefährdet Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - "Der Vorschlag für neue EU-Richtlinien im Bereich der
öffentlichen Auftragsvergabe ist ein Angriff auf das föderale System
und die kommunale Selbstverwaltung", sagt Thomas Weninger,
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Grund der Kritik: Vor allem der neue Richtlinienvorschlag über die
Konzessionsvergabe sieht schärfere Verfahrensregelungen für die
Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen vor. So sind
beispielsweise strengere Verpflichtungen zur vorherigen
Bekanntmachung, zur Festlegung von Mindestfristen sowie nähere
Bestimmungen zur Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien
vorgesehen. Gerade öffentliche Dienstleistungen wie die
Wasserversorgung und Abfallentsorgung wären stark betroffen, da die
neue Regelung die Märkte der Daseinsvorsorge für private Anbieter
verstärkt öffnen würde.

"Zudem ist die geplante nationale Aufsichtsbehörde überflüssig, da
die Gemeinden ihre Arbeit auf diesem Gebiet gut erledigen. Die
EuGH-Rechtssprechung sorgt in ausreichendem Masse für
Rechtssicherheit. Die vorliegenden Entwürfe bedeuten das Ende der
Freiheit unserer Gemeinden. Sie würden nicht mehr selbst über die
kommunale Dienstleistungserbringung entscheiden können. Aus diesem
Grund begrüßen wir die gestern beschlossene Subsidiaritätsrüge im
Bundesrat", so Weninger.

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   Silvia Stefan-Gromen 
   Mediensprecherin Österreichischer Städtebund
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