Tamandl zu Kern: ÖBB endlich auf Sparschiene bringen

Wien, 02. Februar 2012 (ÖVP-PK) "Kern soll die Bundesbahnen
endlich auf Sparschiene bringen", sagt ÖVP-
Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl zu den aktuellen
Aussagen des ÖBB-Chefs. Wichtigste Aufgabe des Bahnmanagers sei
nicht, eine Steuerdiskussion anzufeuern, sondern endlich die
Schuldenbremse bei den ÖBB zu ziehen. "Im heurigen Jahr fließen
bereits 4,8 Milliarden Euro an Steuergeld in die ÖBB. Zusätzlich
übernimmt der Staat alleine heuer 2,3 Milliarden Euro an Haftungen
für die Bahn. Damit fließt jeder zehnte Steuereuro direkt in die
Bundesbahnen. Die Schuldenbremse für die ÖBB ist damit mehr als
überfällig", so Tamandl. ****

Wenn Kern laut über Erbschafts- und Vermögenssteuern nachdenkt,
diskutiert er leider am Wesentlichen vorbei: "Österreich hat kein
Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher müssen wir jetzt
eine Reformdiskussion führen, keine Steuerdiskussion", betont
Tamandl. Für die ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin steht fest, dass
es nun konsequente Schritte braucht, um Österreich nachhaltig auf
gesunde Beine zu stellen. "Verkehrsministerin Bures und ÖBB-Chef
Kern sind jetzt gefordert, den Konsolidierungskurs bei den
Staatsfinanzen mitzutragen. Jeder eingesparte ÖBB-Euro ist eine
Entlastung für die Steuerzahler", so Tamandl, und abschließend:
"Die ÖBB müssen von der Belastungs- auf die Sparschiene wechseln.
Für eine umfassende Sanierung der Bundesbahnen darf es jetzt keine
Entschuldigungen mehr geben!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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