BZÖ-Grosz: Regierungsmitglieder verursachten Reisekosten von 2,034 Millionen Euro im Jahr 2011

Graz/Wien (OTS) - Die Gesamtkosten für die 259 Auslandsreisen der
Mitglieder der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2011 betrugen
2.034.171,18 Euro. Die reinen Flugkosten für die Zentralstellen der
einzelnen Bundesministerien schlugen im gleichen Zeitraum mit
Gesamtkosten von 5.649.143,86 Euro zu Buche. Allein die
Auslandsflugreisen von ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich
verursachten 16,3 Tonnen CO2 Emissionen. Insgesamt ist ein Anstieg
der Buchung von so genannten Bedarfsflugzeugen bzw. Privatjets für
Dienstreisen der Regierungsmitglieder bemerkbar. Das geht aus einer
aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der
Regierungsmitglieder an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
hervor.

Im Vergleich dazu sei die Regierung Gusenbauer/Molterer "regelrecht
bescheiden" gewesen. Im Jahr 2007 haben die 148 Auslandsreisen der
damaligen Regierung Kosten von 1,14 Millionen Euro verursacht.

"Ich verstehe ja, dass es für die rot/schwarze Nachtwächterregierung
angesichts der desaströsen politischen Großwetterlage in Wien im
Ausland wirklich bequemer ist. Sparsamkeit bedeutet aber auch, dass
man diese Auslandsdienstreisen auf wirklich notwendige Destinationen
und Zeiträume beschränkt und der Steuerzahler nicht den Eindruck
gewinnt, SPÖ und ÖVP betreiben Landflucht ins Ausland. Bei Faymann
und Spindelegger habe ich den Eindruck, es handelt sich um zwei
Geschäftsführer eines staatlich finanzierten Reisebüros. Angesichts
der steigenden Benutzung von sündteuren Bedarfsfliegern, kann man
diese Regierung durchaus als Jet-Set-Regierung bezeichnen",
kritisierte Grosz heute Donnerstag in Wien.

Das BZÖ fordert eine Reduktion dieser Auslandsdienstreisen auf ein
notwendiges Maß. "Wir wollen eine qualitativ hochwertige und nicht
quantitative Außenpolitik Österreichs. Mir kann kein Mensch erklären,
dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures gezählte 12 Tage für ein Treffen
mit drei chinesischen Ministern braucht. Da werden offenbar private
Kulturreisen unter dem Titel Dienstreisen dem Steuerzahler
verrechnet. Auch ein 5-tägiger Besuch der Kunst-Biennale durch
Ministerin Schmied ist um 3 Tage zu viel. Außenminister Spindelleger
besuchte in relativ bescheidenen 5 Tagen Kairo, Gaza und Amman, der
Skandal ist aber die Kostenübernahme für 10 begleitende Journalisten
in der Höhe von 40.056 Euro durch den Steuerzahler. Insgesamt hatte
das Außenministerium 144.137,83 Euro für "sonstige mitreisende
Personen" ausgegeben. Da werden wir noch eine weitere Anfrage
einbringen müssen", bringt der Rechnungshofsprecher einige Beispiele
aus den Anfragebeantwortungen.

Heftig kritisierte Grosz den Anstieg der Benutzung von
Privatflugzeugen. "Ich verstehe schon, dass angesichts auch der
Umfragewerte für diese Bundesregierung jeder Kontakt der
"Schwindellegger" und Co. mit dem Steuerzahler vermieden werden muss.
Dass aber der Steuerzahler für teurere Privatjets brennt, bringt das
Fass zum Überlaufen. Unzählige Destinationen, welche bestens über
Linienflüge zu erreichen gewesen wären, wurden mit Learjets
angeflogen", kritisiert Grosz. So habe Außenminister Spindelleger 24
Mal, Finanzministerin Fekter 9 Mal und Umweltminister Berlakovich 8
Mal auf Privatjets zurückgegriffen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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