Hammerl: Bundesrats-Debatte ist in gesamte Verfassungsdebatte einzubetten!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner heutigen Antrittsrede ging der
Präsident des Bundesrates, Gregor Hammerl, ausführlich auf die
derzeitigen Debatte zur Reform des Bundesrates ein:

"Man hört, man könne Bundesrat oder Bundespräsidenten abschaffen,
auch Landtage, wenn schon nicht abschaffen, so doch zusammenlegen,
ebenso die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat verkleinern. Alles
ist denkbar, aber ist es auch gut? Es ist wichtig, diese Diskussion
auch mit konkreten Zahlen zu führen, es ist aber problematisch, wenn
über diese Zahlenspiele das Grundsätzliche der Verfassungsänderung
ausgeklammert wird. Bevor man über Zahlen nachdenkt, muss man die
Grundlagen bedenken!"

Deswegen, so Hammerl, sei es wichtig, die Debatten um den Bundesrat
auf eine übergreifende Basis zu stellen:

"Die Diskussion um den Bundesrat ist einzuordnen in eine
grundsätzliche Debatte um die gesamte Verfassung. Nur so kann der
Standort eines Bundesrates neu bestimmt werden. Eine Veränderung des
Bundesrates muss mit der Frage verbunden werden, wie das
bundesstaatliche Prinzip in diesen neuen Gegebenheiten verwirklicht
werden soll. Die Diskussion um den Bundesrat muss also eingefügt sein
in die Diskussion unseres bundesstaatlichen und föderalen Prinzips.
Wir erleben zum Teil eine Aushöhlung dieser Prinzipien in der ganz
konkreten Politik durch neue Zentralisierungstendenzen. Wir müssen
uns also grundsätzlich die Frage stellen, wie Länderinteressen im
Prozess der Gesetzgebung gestärkt werden können."

"Es geht ganz grundsätzlich um die Frage der Subsidiarität, der
Konstruktion eines Staates von unten nach oben mit der entsprechenden
Gewalten- und Machtteilung und damit auch um den Schutz des Bürgers
und der Bürgerin vor zentraler Vereinnahmung. Der Mensch muss ja den
Mittelpunkt der Politik bilden. Heute erfahren wir teilweise eine
Entwicklung von "Der Mensch als Mittelpunkt" zu "Der Mensch als
Mittel. Punkt".", kritisiert Hammerl anhaltende Entwicklungen.

Hinsichtlich möglicher Reformschritte zitierte Hammerl zahlreiche
dazu bereits vorgetragene Modelle - von den Ergebnissen des
Verfassungskonvents, über Vorschläge des Herrn Bundespräsidenten bis
zu jenen von Verfassungsexperten. Er hielt dazu fest:

"Es ist nicht meine Aufgabe, in dieser reichen Vorschlagsliste für
ein Modell oder für einige Punkte Partei zu ergreifen. Ich sehe es
vielmehr als meine Aufgabe, die verschiedenen Gremien und Personen zu
einem konkreten Reformdialog zusammen zu führen. Eine so tief
greifende Reform muss meines Erachtens unter Einbeziehung möglichst
aller Kräfte des Landes vor sich gehen, damit sie von möglichst allen
getragen werden kann. Deswegen möglichst alle an einen Tisch, an dem
dann Nägel mit Köpfen gemacht werden können! Es dürfen nicht nur
Betroffene geschaffen werden, sondern es gilt aus Betroffenen
Beteiligte zu machen. Und im Blick auf die Verfassung sind alle
Beteiligte", der Bundesrat sei für diese Debatten jedenfalls das
richtige Gremium, ein Ergebnis der Gespräche sei bis Jahresende
anzustreben.

"Meine Präsidentschaft wird dem Bemühen um eine umsetzbare Reform des
Bundesrates im Blick auf alle mit der verfassungsmäßigen Ordnung in
unserem Land Befassten gewidmet sein. Besonderes Augenmerk will ich
dabei den Ländern und ihren Anliegen im Blick auf diese Reform
schenken", erklärt Bundesratspräsident Hammerl abschließend, der dazu
auch ein Veranstaltung mit dem Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhard Holzinger, im Bundesrat
ankündigte.

Rückfragehinweis: Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82,
[email protected]
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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