"Liste der Schande" - 4,3 Millionen für SPÖ-Pensionistenverband, VP-Seniorenbund mit 3,7 Millionen von Regierung gefördert

Wien (OTS) - In der Serie "Liste der Schande" über die
Steuergeldförderung der Regierungsparteien an ihre
Vorfeldorganisationen, deckt heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg.
Gerald Grosz die Subventionen an den SPÖ-Pensionistenverband auf.
"Was SPÖ und ÖVP in Sachen Transparenz nicht geschafft haben, machen
wir jetzt mit unserer eigenen BZÖ-Transparenzdatenbank auf Grundlage
unserer parlamentarischen Anfragen", so der BZÖ-Mandatar.

Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der
Ressorts an BZÖ Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervorgeht,
wurde die SPÖ-Teilorganisation Pensionistenverband insgesamt mit
4.267.501,67 Millionen Euro aus Mitteln der Bundesministerien
gefördert. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 erhielt die
SPÖ-Organisation 4.003.882,66 Millionen Euro Förderung als sogenannte
Basissubvention. Zusätzlich wurde das Organ des Pensionistenverbandes
"Unsere Generation" im Zeitraum 2006 bis 2011 mit 262.619,01 Euro an
Inseraten bedacht.

Der ÖVP-Teilbund Seniorenbund wurde insgesamt mit 3.691.022,05
Millionen Euro aus Mitteln der Bundesministerien gefördert. Im
Zeitraum zwischen 2006 und 2010 erhielt der ÖVP-Bund 3.596.150,16
Millionen Euro Förderung als sogenannte Basissubvention. Zusätzlich
wurde die Zeitungen des Seniorenbundes im Zeitraum 2006 bis 2011 mit
94.871,89 Euro an Inseraten bedacht.

"Kein einziger Cent Steuergeld kommt hier bei Österreichs Seniorinnen
und Senioren an. Diese 8 Millionen Euro dienen ausschließlich dazu,
dass die SPÖ und die ÖVP einen Seniorenwahlkampf machen können. Die
Regierung wurde einmal mehr dabei ertappt, dass sie die eigenen
Organisationen mittels Steuergelder subventioniert. Ich sage es noch
einmal: das ist eine staatlich geduldete illegale Parteifinanzierung.
Die Herren Blecha und Khol sollen vorgelagerte Parteiorganisation mit
ihren Politpensionen finanzieren", so Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher forderte heute eine sofortige Streichung
dieser Subventionen. "Hier kann die Regierung tatsächlich einsparen.
Wenn wir diese ganzen unnötigen Ausgaben endlich einstellen, brauchen
wir auch keine Steuererhöhungen. Mit diesem Fördermissbrauch und
Förderwahn muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fließt doch
ausschließlich in die Apparate dieser rot/schwarzen
Vorfeldorganisationen", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
am Donnerstag.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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