ÖSTERREICH: Karl kann sich Regierung mit FPÖ "nicht vorstellen".

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) würde nach den
Äußerungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim WKR-Ball einer
Regierung mit der FPÖ nicht angehören wollen. "Das ist für mich
momentan nicht vorstellbar. Die Beurteilung wird man nach der Wahl
vornehmen müssen, aber in der jetzigen Situation ist das für mich
schwer vorstellbar", so die Ministerin in einem Interview mit der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe).

Zur Zusammenlegung von kleinen Bezirksgerichten meint Karl, dass
diese nicht nur Einsparungen brächten: "Zudem sind Investitionen
nötig, weil nicht jedes Bezirksgericht groß genug für eine
Zusammenlegung ist." Anfangskosten und Einsparungen könne sie zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. "Bis Ende Februar werde ich
mein Konzept vorlegen", so Karl.

Dass der Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) sie vor den
parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zu diversen
Korruptionsfällen laden will, weil Verhörprotokolle in der
Telekom-Causa nicht rechtzeitig geliefert wurden, sieht die
Ministerin gelassen: "Wenn angefragt, würde ich das Prozedere der
Aktenanlieferung von der Justiz auch vor dem Ausschuss erklären, auch
wenn ich nicht selbst für die Zulieferung zuständig bin."

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