Stichworte: Bezirksgerichte, Innenpolitik, Justiz, Karl, Strache Channel: Politik
OTS0002   2. Feb. 2012, 04:00

ÖSTERREICH: Karl kann sich Regierung mit FPÖ "nicht vorstellen".

Justizministerin würde nach Strache-Äußerungen am WKR-Ball einer Regierung mit der FPÖ nicht angehören wollen.


Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) würde nach den Äußerungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim WKR-Ball einer Regierung mit der FPÖ nicht angehören wollen. "Das ist für mich momentan nicht vorstellbar. Die Beurteilung wird man nach der Wahl vornehmen müssen, aber in der jetzigen Situation ist das für mich schwer vorstellbar", so die Ministerin in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe).

Zur Zusammenlegung von kleinen Bezirksgerichten meint Karl, dass diese nicht nur Einsparungen brächten: "Zudem sind Investitionen nötig, weil nicht jedes Bezirksgericht groß genug für eine Zusammenlegung ist." Anfangskosten und Einsparungen könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. "Bis Ende Februar werde ich mein Konzept vorlegen", so Karl.

Dass der Parlamentsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) sie vor den parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zu diversen Korruptionsfällen laden will, weil Verhörprotokolle in der Telekom-Causa nicht rechtzeitig geliefert wurden, sieht die Ministerin gelassen: "Wenn angefragt, würde ich das Prozedere der Aktenanlieferung von der Justiz auch vor dem Ausschuss erklären, auch wenn ich nicht selbst für die Zulieferung zuständig bin."

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