Wien (OTS) - Ex-Infrastrukturminister Gorbach beantwortete heikle
Fragen im U-Ausschuss, dass er daran "keine Wahrnehmung" hätte.
Schön, wenn jemand so großzügig denkt, dass er sich an 264.000 Euro
nicht so richtig erinnern kann. Wie überhaupt der Ausschuss nicht so
richtig in Schwung kommt. Ein Grund liegt vermutlich daran, dass die
Zeitungsredaktionen über das manchmal irre Treiben der
schwarzblauorangen Regierung gut Bescheid wussten. Vieles, was dort
zur Sprache kommt, ist bekannt - und wurde damals auch geschrieben.

Dass die Börsenotiz der Telekom Austria in New York ein Gag des
damaligen Finanzministers Grasser war und außer hohen Kosten gar
nichts brachte, war bekannt. Und dass die Telekom in der internen
Struktur damals noch gar nicht börsefähig war, ist auch kein
Geheimnis - für alle, die hören wollten.

Dass die Abgeordneten zum Nationalrat diese Sätze vom ehemaligen
Telekom-Vorstand Fischer nun verblüfft zur Kenntnis nehmen, ist eher
ein Armutszeugnis für die wirtschaftspolitischen Kenntnisse vieler
Abgeordneter.

Und dass gerade der 2002 bis 2006 von blau zu orange mutierte
Koalitionspartner der Volkspartei recht ungeniert mit öffentlichem
Eigentum und Geld umging, vermag auch nicht wirklich zu erstaunen.

Wenn der Untersuchungs-Ausschuss also Erfolg haben will, dann soll er
die politischen Entscheidungsprozesse dieser Jahre beleuchten. Dass
die Telekom Austria versuchte, eine Verordnung in ihrem Sinn zu
beeinflussen, ist dagegen wenig aufregend. Die privaten
Telekom-Betreiber versuchten dies auch - im umgekehrten Sinn. Und ob
dabei Schmiergeld floss, ist Sache der Strafbehörden.

Ein parlamentarisches Gremium sollte versuchen aufzuklären, wie es
möglich war, dass in den Jahren 2000 bis 2006 eine Bande tun und
lassen konnte, was sie wollte. Warum die damalige Mehrheit im
Nationalrat alles niederbügelte - auch, warum die damals den Kanzler
stellende Volkspartei nicht stärker dagegenhielt.

Es geht nicht darum, einen weiteren Beweis österreichischer
Kleinkorruption zu erhalten. Es geht darum, warum die damals
offiziell entpolitisierte ÖIAG einen Finanzminister Grasser und
dessen Freunde derart unverschämt agieren ließ. Denn die politischen
Lehren aus diesen Jahren wurden bis heute nicht gezogen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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