Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat die Bundes-
und Landespolitik, Meinungsführer und Multiplikatoren in einem Brief
auf die nach wie vor ungeklärten Fragen rund um das Thema ELGA
aufmerksam gemacht. Darin bekräftigte ÖÄK-Präsident Walter Dorner
erneut seine prinzipielle Zustimmung zu einem elektronischen
Datenaustausch im medizinischen Bereich, betonte aber gleichzeitig,
dass der vorliegende Gesetzesentwurf "einer gründlichen Überarbeitung
bedarf, an der wir als ÖÄK mitarbeiten wollen". Noch immer gebe es
eine Fülle an ungelösten technischen, organisatorischen, finanziellen
und rechtlichen Fragen. Zudem stoße das Projekt ELGA in seiner
derzeitigen Form auf massiven Widerstand seitens der Ärzteschaft.
Dorner: "Eine Befragung der Wiener Ärztinnen und Ärzte hat ergeben,
dass der vorliegende Gesetzesentwurf von 95 Prozent der Befragten
abgelehnt wird - das ist ein klarer Auftrag an die Politik, die von
uns geforderten Verbesserungen vorzunehmen!"

Kritisiert wird, dass zu technischen Fragen "nur sporadische
Gespräche" stattgefunden hätten, eine im Gesundheitsministerium
eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe habe zuletzt Ende November
2011 getagt. Auch im Hinblick auf den Datenschutz gebe es keine
Fortschritte. Die Anregung der ÖÄK, das Gin-Netz einzubeziehen, über
das seit Jahren der eCard-Datenverkehr problemlos abgewickelt wird,
sei bislang ungehört verhallt, obwohl sich das Netz als sicher
erwiesen habe und sich seit zehn Jahren bewähre.

Auch der Umstand, dass noch keine Gesprächstermine zu den anfallenden
Kosten stattgefunden haben, stößt auf Unverständnis der Ärztekammer.
Die ÖÄK bezweifelt die vom Ministerium vorgelegten
Kosten-Nutzen-Rechnungen. "Unsere Berechnungen ergeben keine
Kosteneinsparungen, sondern überbordende Kostenbelastungen für die
Budgets des Bundes, der Länder und der Sozialen Krankenversicherung",
so ÖÄK-Präsident Dorner. Auch der medizinische Nutzen sei noch nicht
stichhaltig untermauert worden.

Im Hinblick auf die Spitäler ergebe sich die besondere Problematik,
dass aufgrund eines 24-Stunden-Betriebs auch ELGA 24 Stunden lang zur
Verfügung stehen müsse - die ÖÄK wünscht sich hier eine gesetzliche
Garantie. Auch der konkrete Ablauf im Spital müsse genauer geregelt
werden: Die Verwendung von ELGA könne in Spitälern zu erheblichen
Verzögerungen in der Behandlung führen, so eine Befürchtung der
ärztlichen Standesvertretung. Die internen Spitalssysteme würden
jetzt schon an ihre Grenzen stoßen und müssten in Zukunft noch
externe Informationen verarbeiten. Ohne massive Aufrüstung der EDV
sei vernünftiges Arbeiten nicht möglich - allerdings sei ELGA dann
kein Sparprojekt, "sondern eine wesentliche Kostenbelastung".

Abschließend wird in dem Schreiben auf offene rechtliche Fragen
verwiesen. Prinzipiell sei die vorgesehene Form der Beteiligung -
verpflichtend für Ärzte und Widerspruchsrecht für Patienten -
verfassungsrechtlich kaum zu halten. Aus Sicht der ÖÄK komme für
beide Gruppen nur eine freiwillige Teilnahme in Frage. Die ÖÄK bietet
ihre Expertise zur Lösung der noch offenen Fragen an, um Konsens und
damit die Akzeptanz der Ärzteschaft zu erzielen. (sl)

Service: Weitere Infos unter www.elgainfo.at

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