WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Fiskalpakt und die Geduld von Papier - von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Angela Merkel hat ihn also, ihren Fiskalpakt. Dieser
ist ein braves, bemühtes Abkommen, mit dessen Hilfe versucht wird,
Europa endlich wieder auf den rechten Schuldenweg zu bringen - er ist
aber auch das geduldige Papier nicht wert, auf dem er ausgedruckt und
unterschrieben werden wird. Denn letzten Endes bringen Vorschriften
nur dann etwas, wenn sie auch sanktioniert werden können. Wie soll
das aber geschehen? Es ist wenige Jahre her, als der alte
Stabilitätspakt gerade von dem Land ausgehebelt wurde, das jetzt am
stärksten auf eine Verschärfung drängt: Deutschland. Berlin wehrte
sich damals trotz mehrfacher Verstöße erfolgreich gegen ein
Maastricht-Verfahren und ging vollkommen sanktionsfrei aus dem
gesamten Prozess hervor.

Immerhin ist ein Herauswinden aus einem Defizitverfahren erschwert
worden, indem sich eine qualifizierte Mehrheit gegen ein Verfahren
aussprechen muss - ein solches zu verhindern wird also de facto
unmöglich sein. Was aber dann? Wer setzt die Sanktionen um und wie
sollen sie aussehen? Soll es sich um Strafzahlungen handeln, die das
betreffende Land noch stärker in die Krise stürzen? Dazu die Frage,
wann ein solches Verfahren überhaupt beginnen soll - das Rahmenwerk
ist zwar da, nur ist das dazwischen gespannte Paragrafennetz so lose
geknüpft, dass es einem afrikanischen Elefanten mit abstehenden Ohren
schwerfallen dürfte, sich in diesen Maschen zu verheddern: Zu viele
Ausnahmen, zu viele externe ökonomische Faktoren machen eine
Sanktionierung mehr als nur schwierig.

Womit wir beim tatsächlichen Zweck des Papiers sind: Merkel hat zu
Hause etwas zum Herzeigen. Das ist für sie angesichts des wachsenden
innenpolitischen Widerstandes gegen weitere Hilfszahlungen an
Griechenland und die Ausweitung des permanenten Hilfsfonds (ESM) ein
nicht zu unterschätzendes Asset. Denn Merkel wird bezüglich ihres
Neins zu zusätzlichen EU-Mitteln umfallen. Und zwar im März, wenn die
nächsten entscheidenden Gespräche anstehen: Die 15 Milliarden Euro,
die sich als neuerliche Finanzierungslücke in Griechenland aufgetan
haben, werden mit deutschem Plazet und Geld gedeckt werden. Der ESM
wird aufgestockt werden. Ist die Erfahrung der vergangenen Jahre
irgendetwas wert, sprechen wir von der höchsten zur Diskussion
stehenden Summe: 1,5 Billionen Euro.

Das alles geht nur dann ohne Gesichtsverlust, wenn die Kanzlerin
ihren Zeigefinger auf ein Dokument legen kann, mit dessen
Unterzeichnung sich ganz Europa den deutschen Spartugenden
unterworfen hat - ganz egal, ob das nun stimmt oder nicht.

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