Wien (OTS) - "Im Zentrum unserer Zusammenkunft stand die
Diskussion des gestern in Brüssel beschlossenen Fiskalpaktes. Mit dem
Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, haben sich 25
Staaten der Europäischen Union auf klare Spielregeln beim Abbau ihrer
Staatsschulden geeinigt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Der nun auf den Weg gebrachte Fiskalpakt gewährleistet nicht nur die
gemeinsame Kontrolle der nationalen Schuldenbremsen, sondern auch die
Chance auf den Schutz der Gemeinschaft durch den Rettungsschirm ESM.
Man muss die Verlässlichkeit bei der Einhaltung der Regeln unter
Beweis stellen und kann sich dafür auf den gemeinsamen Schutzschirm
verlassen", betonte der Kanzler, "das ist auch im Interesse
Österreichs, denn unser Land ist davon abhängig, wie es seinen
Nachbarn geht."

Beim EU-Gipfel seien auch die Themen Wachstum und Beschäftigung auf
der Tagesordnung gestanden. "Denn Sparen alleine ist noch kein
Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums", sagte der Kanzler.
Österreich sei in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs
mehrfach wegen seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und seiner
guten Arbeitsmarktpolitik positiv erwähnt worden. "Ich bin stolz
darauf, dass unser Land in diesen Bereichen als Vorbild gilt", sagte
Faymann. "Österreich bleibt ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit."

"Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir auch Investitionen, um die
nötige Schubkraft zustande zu bringen", betonte Faymann. "Das ist
eine große Herausforderung. Wir benötigen daher auch neue
Einnahmenquellen, wie die Finanztransaktionssteuer, die wir in allen
Besprechungen auf europäischer Ebene einbringen. Je mehr Länder diese
Steuer einführen, desto wirksamer wird sie sein."

Angesprochen auf die laufenden Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung
in Österreich sagte der Bundeskanzler: "Am Ende dieses gemeinsamen
Prozesses wird ein faires Ergebnis stehen. Das Gesamtpaket wird, wie
angekündigt, bis Ende Februar vorliegen".

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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