Wien, 31. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Gerade in Zeiten, wo alle
bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, wo sich die Menschen dem
Ernst der Lage bewusst sind, braucht es ein echtes Reformpaket für
Österreich und keine Steuerlawine. Fakt ist: Wir haben ein
Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Daher kann die Lösung nur
lauten: Strukturell sparen und die großen Kostentreiber angehen. An
diesem Ziel – und selbst an ihren eigenen Wählern - marschieren die
Grünen mit ihrer Forderung nach neuen Steuern kilometerweit
vorbei", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den heutigen
Aussagen der Grünen. Rauch stellt klar: "Familien und Mittelstand
mit neuen Abgaben zu belasten, während gleichzeitig in veralteten
Strukturen sinnlos Steuergeld gesteckt wird, widerspricht
wirtschaftlichem Hausverstand und hat weder etwas mit Fairness,
noch mit Gerechtigkeit zu tun." ****

"Heute wurde wieder deutlich, was 'grüne Fairness' bedeutet:
Belastung, Klassenkampf und Neiddebatten. Die Wienerinnen und
Wiener können ein Lied davon singen. Außer saftigen
Gebührenerhöhungen hat die grüne Regierungsverantwortung in Wien
bisher keinerlei Bilanz vorzuweisen", so der ÖVP-General, und
abschließend: "Die ÖVP hat ihr 6-Punkte-Paket auf den Tisch gelegt
und darin Punkt für Punkt aufgelistet, wo und wie wir die großen
Kostentreiber dieser Republik – ÖBB, Frühpensionen,
Förderdschungel, Gesundheitssystem, Verwaltung und Dienstrecht – in
den Griff bekommen. Die Grünen sind herzlich eingeladen, sich hier
ein paar Denkanstöße zu holen, anstatt sich weiter als
Reformverweigerer zu präsentieren."

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