Spindelegger: Verwässerung von Sparmaßnahmen abstellen – Fünf vor zwölf für Strukturreformen

Im Reformeifer nicht nachlassen – Keine Strukturmaßnahmen durch neue Steuern ersetzen – Eiserne Disziplin gefragt

Wien, 31. Jänner 2012 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann und
Vizekanzler Michael Spindelegger stellt nach der heutigen Sitzung
des Ministerrats klar, dass man im Reformeifer nicht nachlassen
dürfe. "Es ist fünf vor zwölf für Strukturreformen. Leider gab es
in den letzten Tagen zahlreiche, teils ideologisch motivierte,
Verwässerungsversuche. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.
Jetzt ist die Zeit, diesen Stimmen mit Entschlossenheit
entgegenzutreten und Maßnahmen zu ergreifen", erklärt Spindelegger,
und weiter: "Die Strukturreformen, die im 6-Punkte-Paket der ÖVP
aufgelistet sind, müssen umgesetzt werden. Daran führt kein Weg
vorbei. Diese Reformen können auch nicht verschoben werden."
Spindelegger betont, dass diese Aufgabe gemeinsam mit dem
Koalitionspartner, vor allem aber mit der Bevölkerung, bewältigt
werden muss. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, niemand
wird außen vor bleiben. Wir können nicht Strukturmaßnahmen durch
neue Steuern ersetzen. Es handelt sich um ein Reformpaket und nicht
um ein Schönwetter-Paket", so Spindelegger, der zu eiserner
Disziplin in den nächsten Jahren aufruft. Die Politik der lockeren
Hand müsse endlich ein Ende finden: "Wir werden unsere
Anstrengungen noch einmal verdoppeln, um ein Reformpaket
umzusetzen, das Österreich nachhaltig auf gesunde Beine stellt."
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Weiters wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats über die
Situation Griechenlands, den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und den Fiskalpakt diskutiert. "Der Fiskalpakt ist das neue,
aus der Taufe zu hebende, Projekt der Europäischen Union und muss
als ein politisches Programm für 25 Länder verstanden werden. Die
Zielsetzung ist klar: Die Verankerung einer nationalen
Schuldenbremse, nach Möglichkeit in der Verfassung, und
Strukturprogramme, die zu einem Abbau der Schuldenlast europäischer
Staaten führen sollen. Dieser Beschluss bedeutet für jedes Land
harte Umsetzungsmaßnahmen", erklärt Spindelegger, der ausführt,
dass die Unterzeichnung des Fiskalpakts Anfang März erfolgen und
bereits mit Anfang 2013 in Kraft treten soll. "Ich halte diesen
Schritt in der derzeitigen Situation für entscheidend, auch als
Signal an die Finanzmärkte. Es handelt sich um eine notwendige,
aber auch sehr anspruchsvolle Aufgabe für Europa", so Außenminister
Spindelegger abschließend.

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OTS0172 2012-01-31 12:55 311255 Jän 12 NVP0003 0359