Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes

Wien (OTS/PWK074) - "Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt -
durch den Fiskalpakt werden Mängel der früheren EU-Verträge beseitigt
und mit 'mehr Biss' versehen", begrüßte Christoph Leitl, Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einigung der EU-Staats-
und Regierungschefs auf einen EU-Fiskalpakt für strengere
Haushaltsdisziplin beim gestrigen informellen EU-Gipfel in Brüssel.
Dieser müsse nun auch konsequent umgesetzt werden: "Ein
Nichteinhalten der Regeln muss künftig mit strengen automatischen
Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass
sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und
bei Missachtung bestraft werden." Es dürfe keine Ausnahmen geben,
besonders nicht für Länder, die bisher die Regeln missachtet haben.
"Nur so kann wieder Vertrauen in Europas Wirtschaftspolitik und in
Europa als Wirtschaftsstandort geschaffen werden", betonte Leitl. In
diesem Sinn sei es auch richtig, dass finanzielle Hilfe aus dem
künftigen Rettungsschirm ESM nur für jene Länder zur Verfügung steht,
die den Fiskalpakt auch unterzeichnet und umgesetzt haben.

"Bedauerlich ist, dass der Fiskalvertrag außerhalb der EU-Verträge
beschlossen werden musste, da Großbritannien und Tschechien nicht
mitziehen wollen und somit die Gemeinschaftsmethode derzeit nicht
möglich ist", so der WKÖ-Präsident. Die Europäische Kommission und
das EU-Parlament seien im Fiskalpakt nicht ausreichend
berücksichtigt: "Eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode und somit
eine Integration des Fiskalpaktes in die EU-Verträge muss das
erklärte Ziel sein, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht."

Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen sei
ein klarer Appel auch an Österreich, "mutig und rasch die
notwendigen Reformmaßnahmen anzugehen und Investitionen in
Wachstumsbereiche zu verfolgen. Intelligentes Sparen ist das Gebot
der Stunde", so Leitl abschließend. (BS)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. (FH) Marlene Gündler, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4198
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94

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