SJÖ an ÖVP-nahe Jugendorganisationen: So sieht sicher keine gerechte Zukunftssicherung aus!

Wien (OTS) - In Reaktion auf die heute von einigen ÖVP-nahen
Jugendorganisationen gemeinsam verfasste Presseaussendung betont
SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi: "Ja, die Jugend ist eine der größten
Verliererinnen der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. Daran
tragen aber die ÖVP und besonders die Wirtschaft die Hauptschuld.
Dass gerade die Wirtschaftskammer jetzt 'Reformen' einfordert, und
sich als Hüterin einer gesicherten Zukunft hinstellt, ist mehr als
dreist!" Besonders stört Moitzi, dass in der Aussendung kein einziger
konkreter Vorschlag genannt wird. Die Sozialistische Jugend habe
hingegen ein ganzes Bündel an Maßnahmen parat:

Pensionsbereich:
Verpflichtende Gesundheitsvorsorge in Betrieben, Abschläge für
Unternehmen bei Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen, aktive
Arbeitsmarktpolitik und Erhöhung der Erwerbsquote, um mehr
BeitragszahlerInnen sicherzustellen, Streichung der staatlichen
Subventionierung für Privatpensionen

Arbeitsmarkt:
Aktive Arbeitsmarktpolitik und höhere Investitionen in die
Realwirtschaft, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Ausbau der
überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Mindestlöhne und Ende der prekären
Beschäftigung

Verwaltung:
Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte, Schulagenden zur Gänze
zum Bund, echte Staats- und Föderalismusreform mit dem Ziel einer
vernünftigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Steuersystem:
Vermögenssteuer ab 500.000 Euro Freibetrag nach dem GPA-Modell,
Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung
der Stiftungsprivilegien, Erhöhung der Grundsteuer, Umwidmungsabgabe,
Wertschöpfungsabgabe

Eine Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch aktive
Arbeitsmarktpolitik und Investitionen sei auch die beste
Pensionssicherung: "Denn nur wenn es hohe Beschäftigung und gute
Löhne gibt, verfügt das Pensionssystem über genügend
BeitragszahlerInnen. Wenn jedoch immer mehr Menschen arbeitslos sind
oder in immer schlechter bezahlten Jobs stecken, sinken die
Beitragszahlungen. Entweder die Wirtschaft sorgt für gerechte Löhne,
oder die Gewinne der Unternehmen müssen künftig in die Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme verstärkt einbezogen werden." Der
Wirtschaft, der Industrie und ihrer Lobbypartei ÖVP gehe es aber
nicht um Pensionssicherung, sondern um das Schlechtreden des
staatlichen Rentensystems: "Die Neoliberalen in der ÖVP wollen nichts
anderes als die Privatisierung des Pensionssystems und die
Individualisierung sozialer Risiken. Was soll eine Zerschlagung des
Sozialstaats der Jugend bringen, außer Unsicherheit und Armut?"
Angesichts des niedrigen Pensionsantrittsalters müsse bei den
Ursachen angesetzt werden: "Verpflichtende Gesundheitsvorsorge in
Betrieben und Abschläge für die Unternehmen, die Ältere kündigen,
sowie eine Abflachung der Lohnkurve, sind die besten Mittel für ein
höheres Antrittsalter. Erneut die betroffenen ArbeitnehmerInnen zu
belasten, die ohnehin schon seit 25 Jahren rückgängige Lohnquoten zu
ertragen haben und Haupt-Opfer jedes Sparpakets waren, hat weder was
mit Zukunftssicherung zu tun, noch ist es sozial gerecht!" Zum Thema
Schuldenabbau schlägt Moitzi höhere vermögensbezogene Steuern vor,
"damit Zukunftsinvestitionen sofort refinanziert werden können und
nicht nur mittels Schulden ermöglicht werden". Mit der Streichung der
staatlichen Steuerbegünstigung für Privatpensionen könnten auf einen
Schlag hunderte Millionen Euro eingespart werden.

Besonders schlimm für die Jugendlichen seien die heutigen
Beschäftigungsverhältnisse: "Obwohl die Jungen besser ausgebildet
sind als frühere Generationen, herrscht höhere Jugendarbeitslosigkeit
und gibt es kaum sichere Jobs. Die meisten Jungen müssen sich mit
prekären Arbeitsverhältnissen herumschlagen, erbringen für
Niedrigstlöhne permanent Höchstleistungen und genießen obendrein oft
nicht einmal arbeitsrechtlichen Schutz." Die Wirtschaft sei hier
gefordert, endlich attraktivere Arbeitsbedingungen und bessere Jobs
sicherzustellen. "Warum schweigen die schwarzen Jugendorganisationen
hier?", fragt Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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