FPÖ-Podgorschek: Widerstand gegen parteipolitisch motivierte Weisungen ist notwendig!

Wien (OTS) - "Als wehrhafter Demokrat kann ich das von Minister
Darabos verhängte Uniformtrageverbot am WKR Ball nicht hinnehmen.
Diese Weisung war rein parteipolitisch motiviert und verstößt gegen
das Willkürverbot", kommentiert der freiheitliche NR Abgeordnete
Elmar Podgorschek, Mitglied des Landesverteidigungsausschusses,
seinen Verstoß gegen die von Verteidigungsminister Norbert Darabos
ergangene Weisung, nicht in Uniform am WKR Ball teilnehmen zu dürfen.

Gerade die totalitären Erfahrungen des letzten Jahrhunderts zeigten,
wie wichtig es für einen demokratisch gesinnten Offizier des
Österreichischen Bundesheeres sei, sich politischem Missbrauch des
Heeres entgegenzustellen. "Minister Darabos hat nicht als
verantwortungsvoller Verteidigungsminister sondern als SPÖ
Parteisoldat gehandelt. Sobald ein Politiker versucht, das Bundesheer
als stärkste bewaffnete Macht in unserem Land parteipolitisch zu
missbrauchen, schrillen bei mir die Alarmglocken", zeigt sich
Podgorschek über die Vorgehensweise des Ministers entsetzt.

Der WKR Ball sei eine überparteiliche, unpolitische Tanzveranstaltung
wie andere Bälle in der Hofburg auch an der seit Jahrzehnten
Offiziere des Bundesheeres in Uniform teilnehmen, um so ihre
Verbundenheit mit dem Bundesheer zum Ausdruck zu bringen. Die
Innenministerin hat in ihrer Anfragebeantwortung 9772/AB XXIV. GP die
Vorwürfe strafrechtlich relevanten Verhaltens auf den letzten WKR
Bällen zurückgewiesen. Das Uniformtrageverbot sei deswegen als
ausschließlich parteipolitisch motiviert anzusehen. "Ich lehne es
strikt ab, dass Bundesheer in die parteipolitischen
Auseinandersetzungen hineinzuziehen, wie dies Minister Darabos getan
hat", meint Podgorschek. Die Präsenz von Soldaten in Uniform auf
augenscheinlichen Parteiveranstaltungen, die von Minister Darabos
geduldet werde, sei deswegen abzulehnen. "Im Gegensatz zum Minister
bin ich dafür, einen klaren Trennstrich zwischen dem Bundesheer und
der Parteipolitik zu ziehen", erklärt Podgorschek.

"Ich werde jedem weiteren Versuch von Minister Darabos, das
Bundesheer parteipolitisch zu missbrauchen Widerstand entgegensetzen.
Deswegen lasse ich es in diesem Fall auf ein
Verwaltungsstrafverfahren ankommen. Ich habe meine Absicht, in
Uniform auf den WKR Ball zu gehen, dem Militärkommando Oberösterreich
bereits vor dieser Veranstaltung angekündigt und gegen die Anordnung
remonstriert ", schließt Podgorschek und verweist darauf, dass
Widerstand Pflicht werde, wenn Recht zu Unrecht werde, wie dies
bereits Bertold Brecht treffend ausdrückte.

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