Erhöhung der Schienenmaut: Mutwillige Falschaussagen des Mitbewerbers
Die Aussendung des Mitbewerbs entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen. Es ist absurd zu behaupten, eine Erhöhung der "Schienenmaut" geschehe, um den Mitbewerber zu schädigen.
Wien (OTS) - Das Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE) im
Personenverkehr liegt in Österreich im EU-Vergleich im unteren
Mittelfeld. Dieses liegt deutlich unter den Entgelten etwa des
französischen und des deutschen Fernverkehrs. Das IBE setzt sich
zusammen aus den Zug-Kilometer und dem Bruttotonnen-Kilometerpreis.
Es wurde sowohl für 2011 als auch für 2012 um lediglich 2,5 Prozent
angehoben - also unter der Inflationsrate. Darüber hinaus gibt es
noch das Stationsentgelt. Auch das ist im internationalen Vergleich
sehr nieder - es beträgt bei jenen Stationen, die von
Fernverkehrszügen angefahren werden (betrifft also jene Stationen,
die für die Westbahn Management GmbH interessant sind), nur rund ein
Zehntel der Gebühren in Deutschland (s. Beispiele unten).
Selbstverständlich trifft eine Erhöhung des
Schienenbenützungsentgelts und des Stationsentgeltes sämtliche
Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen - d.h. die
ÖBB-Personenverkehr AG auf der Westbahn im gleichen Ausmaß wie die
Westbahn Management GmbH. Die ÖBB-PV AG hat die Erhöhungen
selbstverständlich in vollem Ausmaß mit zu tragen.
Neue, attraktive Bahnhöfe
Darüber hinaus wurden und werden zahlreiche Bahnhöfe in ganz
Österreich zu modernen, attraktiven Verkehrsstationen um- und
neugestaltet, nicht zuletzt entlang der Westbahn - etwa Bahnhof City
Wien West, St. Pölten, Attnang-Puchheim, Linz und Salzburg.
Zu den Zahlen:
- "Die Folgen für die Westbahn sind allein heuer Mehrkosten von 1,26
Mio Euro"
Tatsache ist: Die tatsächlichen Mehrkosten, resultierend aus IBE und
Stationsentgelt, für die Westbahn Management GmbH betragen gegenüber
2011 + 0,41 Mio Euro, das entspricht 4,15 Prozent.
- "Die ÖBB haben das Entgelt jetzt massiv erhöht. Für 2012 um 9,6
Prozent und für 2013 um 10 Prozent".
Tatsache ist: Die Erhöhung von IBE und Stationsentgelt
zusammengenommen beträgt für die Westbahn Management GmbH 2012 + 4,15
Prozent (+0,41 Mio Euro) und 2013 +8,7 Prozent (0,89 Mio Euro).
Die Einnahmen aus den IBE decken nur zu knapp 40 Prozent die
laufenden Kosten der Erhaltung der Schieneninfrastruktur. Den Rest
zahlt der Steuerzahler. Das heißt, dass auch die Westbahnmanagement
GmbH - und somit die französische Staatsbahn SNCF - vom
österreichischen Steuergeld profitiert.
Entgelte werden durch BMVIT genehmigt und 12 Monate vor Wirksamwerden
veröffentlicht
In Österreich ist für den Zugang zur Schieneninfrastruktur gemäß
Eisenbahngesetz ein Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) zu
entrichten. Das IBE wird im Sinne der Vorgaben der EU an die
ÖBB-Infrastruktur AG bezahlt und dient der Finanzierung der Erhaltung
bzw. Erneuerung der Infrastruktur.
Sämtliche Entgelte werden gem. § 46 Bundesbahngesetz 2003 nach
Genehmigung durch das BMVIT jeweils 12 Monate vor Wirksamwerden
veröffentlicht.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind keine Subventionen
Bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) handelt es sich um
keine Subventionen, sondern um konkrete, vom Bund bestellte
Verkehrsleistungen. Die Zahlungen sind an klar definierte Strecken
sowie an Qualitätskriterien gebunden. Eine Quersubventionierung ist
ausgeschlossen.
Volle Transparenz
Unter
http://portal.oebb.at/Infrastruktur/BereicheUndStaebe/011_Netzzugang/
Produkte_Service__Preise/index.jsp kann sich jeder Kunde der
ÖBB-Infrastruktur AG bzw. jeder Interessiere jederzeit einen
Überblick über die angebotenen Produkte und Leistungen. Auch
Detailinformationen und Preise sind dem Produktkatalog zu entnehmen.
Vergleich der Stationsbenützungsentgelte mit den DB:
Wien Westbahnhof NV: 3,6 Euro, FV: 4,6 Euro (NV=Nahverkehr,
FV=Fernverkehr)
Linz: NV: 3,7 E, FV: 4,6 E
Salzburg: 2,7 E, FV: 3,4 E
Durchschnittliche Stationspreise in Deutschland:
14,28 E (-90m Bahnsteiglänge), 17,14 E (90-170m), 42,84 E (ab 170m -
Standard bei FV!)
Konzernkommunikation
Mag. Herbert Ofner
Pressesprecher
Tel.: 01 93000 44278,
Mobil: 0664/617 15 11
herbert.ofner@oebb.at














