Thumpser: Wir brauchen klare Richtlinien und objektive Vergabeverfahren bei externen Beratungsleistungen

St. Pölten (OTS) - "Der Landesrechnungshofbericht 11/2011 hat
erstaunliche Praktiken der ÖVP-Landesregierungsmitglieder zutage
gebracht, denn diese haben für externe Berater insgesamt 24,1
Millionen Euro ausgegeben, veranschlagt waren ursprünglich 15,6
Millionen Euro. Für regelmäßig erforderliches Fachwissen sollten im
NÖ Landesdienst ausreichend eigene Fachleute vorhanden sein, um die
Beratungsqualität sicherzustellen. Hier braucht man keine externen
Berater", so SPNÖ-Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser, der auch
eine weitere Aufklärung im Landtag fordert: "Die Beratungskosten
wurden nur unzureichend budgetiert und unterschiedlich verrechnet.
Hier ist eindeutig Klärungsbedarf vorhanden. In seinem Bericht
beklagt der Rechnungshof auch, dass die Angemessenheit der
Pauschalhonorare nicht nachvollziehbar war und der Beratungserfolg
bei der Honorarvereinbarung nicht berücksichtigt wurde. Abgesehen von
der Tatsache, dass Tagessätze in Einzelfällen über 3000 Euro lagen",
so Thumpser.

"Im Sinne einer sinnvollen Haushaltsgebarung und eines sorgsamen
Umgangs mit Steuergeldern ist der Kritik des Landesrechnungshofes
Folge zu leisten. In Zukunft muss es eine Definition externer
Beratungsleistungen geben. Bisher wurden Berater ausschließlich nach
Empfehlungen und Referenzen beauftragt. Was wir in Niederösterreich
brauchen, sind objektive Vergabeverfahren, klare Richtlinien für
externe Beratungsleistungen und korrekte Angaben in den Voranschlägen
und Rechnungsabschlüssen des Landes. Der Landtag muss über diese
Vorgänge voll und inhaltlich informiert werden", so Thumpser
abschließend.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Friedrich Dechant
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/126
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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