Öffentliche Wirtschaft warnt vor Verschlechterungen bei Gesundheits- und Sozialleistungen

Wien (OTS) - Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG)
fürchtet Verschlechterungen bei öffentlichen Leistungen in der
Gesundheit und im Sozialwesen durch eine neue Richtlinie zum
EU-Vergaberecht. Der VÖWG als Teil der europäischen Sozialpartner
formuliert in seiner Stellungnahme seine Kritikpunkte. "Es kann nicht
Aufgabe der Europäischen Union sein, einzelnen Mitgliedstaaten
vorzuschreiben, wie öffentliche Dienstleistungen zu erbringen sind.
Der Vorschlag gefährdet das Europäische Sozialmodell, sagte
VÖWG-Präsidentin Renate Brauner. Grundsätzlich sei das europäische
Vergaberecht für die weitere wirtschaftliche Integration Europas
sinnvoll, dem vorliegenden Entwurf allerdings stehe man skeptisch
gegenüber.
Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des VÖWG, präzisiert die
Kritikpunkte im Detail:

1. "In dem Entwurf sind sogenannte nicht-prioritäre
Dienstleistungen (u.a. Gesundheits- und Sozialwesen) dem regulären
Vergabeverfahren unterworfen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel
Gesundheitsdienstleistungen genauso behandelt werden wie Bauaufträge.
Länder und Gemeinden würden dadurch in ihrer Entscheidungsbefugnis
eingeschränkt. Der Vorschlag kommt einer faktischen Aushöhlung des
Europäischen Sozialmodells über den Umweg europäischer Vergabenormen
gleich", so Maier-de Kruijff.

2. Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen "zentralen
Aufsichtsstellen" bedeuten einen massiven Eingriff in die
Rechtstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufsichtsstellen
evaluieren und überwachen, was mehr statt weniger Bürokratie bedeuten
würde.

3. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften etwa zwischen Ländern
und Gemeinden oder zwischen mehreren Gemeinden haben in Österreich
eine lange Tradition. Mit der vorgesehenen Regelung wird diese
bewährte Zusammenarbeit weiter erschwert.

Positiv am Entwurf der EU-Kommission strich VÖWG-Geschäftsführerin
Maier-de Kruijff hervor, dass es dennoch Potenzial für
Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt gäbe. "So
sieht der Verband die geplante Option einer freiwilligen
Berücksichtigung vergabefremder Kriterien als Fortschritt. Das ist
für öffentliche Auftraggeber ein flexibles Instrument, um anerkannte
Sozialstandards zu unterstreichen und Ökodumping zu vermeiden", sagte
Maier-de Kruijff.

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft,
insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische
Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft
(CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden
europäischen Sozialpartner (EGB, Businesseurope).

Rückfragehinweis:

Mag.a Elisabeth Hirt, M.E.S.
   Öffentlichkeitsarbeit VÖWG
   Tel.: 01/408 22 04 21-22
   E-Mail: [email protected]
   
   Ferdinand Pay
   Mediensprecher Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner
   Tel.: 01/4000-81845
   E-Mail: [email protected]

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