BZÖ-Grosz: "Liste der Schande" - Berlakovich förderte VP-Bauernbund mit 2,1 Millionen Euro Steuergeld

Graz/Wien (OTS) - Wie aus einer aktuellen parlamentarischen
Anfragebeantwortung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervorgeht,
wurde die ÖVP-Teilorganisation "Bauernbund" mit insgesamt 2,1
Millionen Euro aus den Steuermitteln des Landwirtschaftsministeriums
direkt "subventioniert".

Im Zeitraum zwischen 2006 und 2011 erhielt der ÖVP-Bund 1,510.000
Euro Förderung für "Informations- und Öffentlichkeitsarbeit".
Zusätzlich wurde das Organ des Bauernbundes "ÖBZ - Österreichische
Bauernzeitung" - als dessen Herausgeber der
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer fungiert - im gleichen
Zeitraum mit 575.494,04 Euro an Inseraten bedacht. "Die ÖVP hat über
das Landwirtschaftsministerium an die eigene Teilorganisation
Bauernbund knapp 2,1 Millionen Euro verschoben. Abgesehen davon, dass
die Telekom ohnedies den Bauernbund und seine Veranstaltungen
großzügig subventioniert hat, haben sich die "Schwarzen" noch mehr
als 2 Millionen Euro als zusätzliche Parteifinanzierung aus dem
Landwirtschaftsministerium geholt. Die Ministerien werden als
Geldautomaten für die abgehalfterten Funktionäre der
Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP missbraucht. Wir verlangen das
sofortige Ende dieser Subventionspolitik, diese Subventionen müssen
gekürzt werden", so Grosz. Zwischen 2005 bis 2011 erhielt die
BZÖ-Bauernschaft vergleichsweise geringe 15.000 Euro jährlich für
ihre Tätigkeit.

"Solche Millionensummen sind es, die sich für ein Sparpaket bestens
eignen. Nicht Bäuerinnen und Bauern, nicht die Wald- und Forstwirte
verdienen es, auf einer so genannten "Liste der Schande"
aufzutauchen, sondern jene rot/schwarzen Förderempfänger, die unter
fragwürdigsten Umständen zu Förderungen aus den Ministerien gelangen.
Mit diesem Fördermissbrauch und Förderwahn muss endlich Schluss sein.
Dieses Geld fließt doch ausschließlich in die Apparate dieser
rot/schwarzen Vorfeldorganisationen", so BZÖ-Rechnungshofsprecher
Abg. Gerald Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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