VP-Stiftner: Undemokratische Gewaltanwendung bei der Einführung des Parkpickerls der Grünen

Wien (OTS) - "Von der von den Grünen angekündigten Durchdringung
aller Bereiche der Stadtpolitik mit Bürgerbeteiligung ist angesichts
der Vorgangsweise von Rot-Grün im Zuge der Einführung des
Parkpickerls in Meidling wenig zu merken", so der Verkehrssprecher
der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Anstatt endlich die
Bezirksbevölkerung der betroffenen Bezirke zu diesem Thema zu
befragen, wird einfach über alles drübergefahren. Offensichtlich hat
die rot-grüne Stadtregierung Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger
die geplante Parkplatzabzocke ohne Parkplatzgarantie doch noch
verhindern könnten, und damit der Stadt Wien dringend benötigte
Mehreinnahmen entgehen könnten.

Für die Grünen, die das Wort BürgerInnenbeteiligung am Eingang ihres
Stadtratsbüros sichtbar plaziert haben, ist diese Vorgangsweise eine
Schande und eine Wählertäuschung. "Kaum sind die Grünen in der
Regierung legen sie ihr Bürgerbeteiligungs-Mäntelchen ab und agieren
genauso machtbewusst wie die SPÖ und erweisen sich als gelehrige
Schüler der SPÖ-Machtakademie", so Stiftner wörtlich. Es sei daher
dringend an der Zeit, endlich den Fahrplan für die Einführung des
Parkpickerls so zu legen, dass die Bezirke zunächst einmal die
Bürgerinnen und Bürger befragen können.

"Die Bezirksvorsteher mit der Ankündigung zu nötigen, wer bis zum
nächsten Monat nicht entscheidet, ist einfach nicht dabei und muss
mit dem Parkplatzausweichverkehr des Nachbarbezirkes fertig werden,
ist demokratiepolitisch fraglich und die Grünen müssen sich langsam
fragen, ob ihnen eine solche Vorgangsweise gut ansteht", meinte
Stiftner.

Auch für Klara Steinberger, Klubobfrau der ÖVP Meidling, entspricht
die nunmehrige Vorgangsweise nicht den vorherigen Abmachungen. Der
Schwenk der rot-grünen Mehrheit panikartig das Parkpickerl im ganzen
Bezirk einzuführen, überrumpelt die Bevölkerung. "Vor allem die
Tatsache, dass jetzt alle Bezirksbürger zur Kasse gebeten werden,
stand vorher nicht im Raum. Gerade angesichts der Ausweitung des
Parkpickerls muss man nun die Bezirksbevölkerung nach ihrer Meinung
dazu fragen", so Steinberger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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