Wien (OTS) - Hinter dem Wortungetüm Infrastrukturbenützungsentgelt
(IBE) steckt die Maut, die Bahngesellschaften zu zahlen haben, um
Schienen und Bahnhöfe benützen zu dürfen. Zudem ist das IBE ein
Paradebeispiel, wie weit der Weg noch ist, bis fairer Wettbewerb am
heimischen Bahnmarkt herrscht und der Steuerzahler endlich aus der
Geiselhaft der ÖBB entlassen wird. Denn ob und um wie viel diese Maut
erhöht wird, entscheidet die ÖBB Infrastruktur. Alle
Infrastrukturbenützer zahlen das gleiche Entgelt, jedoch bekommt die
ÖBB Personenverkehr 89 Prozent der Erhöhung (für alle Strecken in
Österreich, ausgenommen der Westbahnstrecke zwischen Wien und
Salzburg) dank eines mit dem Bund vereinbarten Vertrages wieder
zurück.

Dadurch ergibt sich folgende groteske Situation: Seit dem
Markteintritt der WESTbahn hat die ÖBB Infrastruktur das IBE
mutwillig weit über dem Inflationsausgleich erhöht (2012: um 9,6 %,
2013: um 10,0 %). Vor dem Markteintritt betrug die jährliche Erhöhung
jeweils rund 2,5 Prozent. Der WESTbahn beschert dies Mehrkosten von
1,26 Mio. Euro im Jahr 2012 und 966.000 Euro im Jahr 2013. Der ÖBB
Personenverkehr entstehen jährliche Mehrkosten von rund 30 Mill Euro.
Dank des GWL-Vertrages bekommt die ÖBB davon jedoch über 89 Prozent
zurück (85 von 95 Mio. Zugkilometer). Bei den ÖBB zahlt diese
mutwillige Erhöhung also der Steuerzahler.

Halten wir also fest: Eine Tochtergesellschaft der ÖBB bekommt vom
Staat die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken Gebührenerhöhungen zu
beschließen, die die eigene Schwestergesellschaft kaum trifft, deren
Konkurrenten jedoch voll. Die Rechnung für dieses Spiel zahlt der
Steuerzahler.

Daher fordert die WESTbahn: Die Entscheidung über die Höhe des
Infrastrukturbenutzungsentgelt darf nicht länger in den Händen von
ÖBB-Boss Christian Kern liegen. Eine unabhängige Stelle, etwa die
Schienenkontrollkommission, muss dafür verantwortlich sein. Die
Benachteiligung der WESTbahn auf Kosten der Steuerzahler muss endlich
ein Ende haben.

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