Wien (OTS) - Deutschland will Griechenlands Staatshaushalt unter
Aufsicht stellen. Nach der Misere in Athen war das ein
verständlicher, wenngleich folgenschwerer Schritt.

Peter Zwegat ist ein forscher, ernster Mann. In der TV-Realityshow
"Raus aus den Schulden" hilft er deutschen Bürgern aus der
Kreditklemme. Die Protagonisten, die sich offenbar freiwillig dieser
Tortur stellen, müssen ihre privaten Finanzen samt allen peinlichen
Details offenlegen. Und es endet meist mit einer schmerzhaften
Umstellung ihres gesamten Lebensstils. Es ist ein Finanzstriptease
für ein Publikum braver deutscher Sparer. Die Sendung ist populär.
Und so mag es nicht verwundern, dass die deutsche Regierung einen
"Herrn Zwegat" gerne auch nach Griechenland schicken möchte. Genannt
wird er nun "Sparkommissar", doch er soll das Land genauso auf einen
nachhaltigen Konsolidierungskurs führen.

Der Vorstoß findet in Mitteleuropa breite Unterstützung. Es zeigt
sich ja immer deutlicher, dass die griechische Regierung weder den
Willen noch die Kraft hat, das Land aus der Schuldenfalle zu
manövrieren. Der neue Regierungschef, Lukas Papademos, ist trotz
ehrlichen Bemühens zu Reformen in einem schicksalhaften Machtspiel
der beiden großen Parteien des Landes gefangen. Beschlossene
Sparmaßnahmen in staatlichen Organisationen werden einfach nicht
umgesetzt. Die Privatisierung, mit der Athen 50 Milliarden Euro für
die Sanierung des Staatshaushalts aufbringen wollte, ist gescheitert.
Dazu kommen ein fatales wirtschaftliches Umfeld, sinkende
Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit.

Zwar kontrollieren Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen
Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds schon jetzt alle
paar Monate die Umsetzung des griechischen Sparkurses. Aber ihnen
bleibt meist nichts anderes übrig, als ein frustrierendes Resümee zu
ziehen. Schließlich fühlen sich die internationalen Geldgeber doch
immer wieder gezwungen, neues Geld zuzuschießen, um einen
Dominoeffekt unter angeschlagenen Euroländern zu verhindern. Solange
Griechenland das weiß, bleibt wohl auch sein Engagement begrenzt.

Wäre da nur ein mit Vollmachten ausgestatteter Sparkommissar, so die
deutschen Hoffnungen, er würde Einfluss auf die tägliche Arbeit der
Regierung in Athen nehmen, er würde den Parteifilz der konservativen
Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok aufbrechen. Im Falle
Griechenlands können sich das viele vorstellen. Hier, wo die
Frustration bei den internationalen Geldgebern, aber auch in der
Bevölkerung von Geberländern wie Deutschland oder Österreich groß
ist, scheint es eine attraktive Forderung zu sein, das Land noch
stärker als bisher an die Kandare zu nehmen.

Aber bliebe es dabei? Wäre Gleiches nicht bald auch im Falle
Portugal, Spanien, Italien, ja vielleicht sogar in Frankreich
notwendig? Das Modell ist alt: Ferdinand III. hat im Heiligen
Römischen Reich die Praxis von Schuldenkommissionen erfolgreich
eingeführt. Sie nahmen Fürstentümer unter Obhut, bis diese ihren
Haushalt wieder in Ordnung brachten. Die sogenannte "Debitkommission"
wurde zur Institution. 650 derartige Eingriffe nahm Ferdinand III.
vor.

Allein die Zahl ist bemerkenswert. Sie zeigt, dass eine übergeordnete
Finanzaufsicht - ist sie einmal eingerichtet - rasch zum Selbstläufer
wird. Wer heute nach einem Sparkommissar für Griechenland ruft, dem
muss bewusst sein, dass er letztlich die Souveränität vieler
Regierungen einschränkt. Er schafft ein Präjudiz für jedes Euroland.
Die finanzpolitische Aufsicht wird irgendeinmal auch in Ländern wie
Portugal, Irland oder sogar Österreich schlagend. Und sie wird
möglicherweise erst wieder abgeschafft, wenn es die wirklich großen
Länder Frankreich oder gar Deutschland trifft - wie gehabt beim
Stabilitätspakt.

Die Euroländer werden um mehr gemeinsame Haushaltskontrolle nicht
herumkommen, soll die Währungsunion Bestand haben. Aber die Grenzen
dieser Einflussnahme sind eng zu setzen, um die Hoheit über die
Budgetplanung für jedes Landes zu erhalten. Vor einem direkten
Eingriff in die Souveränität sollten zuerst die
Sanktionsmöglichkeiten der EU gegen Budgetsünder ausgeweitet werden -
und zwar mehr als im gestern beschlossenen Fiskalpakt. Etwa durch
einen Entzug aller Subventionen aus europäischen Töpfen oder durch
einen Stimmrechtsentzug im EU-Rat. Herr Zwegat für souveräne Staaten
ist keine leichtfertige populäre Realityshow.

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