Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Europas Provisorium"

Wien (OTS) - Es war dies der 17. Gipfel innert zweier Jahre. Mit
quälender Langsamkeit fahndet die Europäische Union nach Auswegen aus
jener Schuldenkrise, die ihr gesamtes Integrationsprojekt in den
Abgrund zu reißen droht. Und die Fortschritte lassen sich allenfalls
in Trippelschritten bemessen.

Die Sehnsucht nach dem einen großen Befreiungsschlag aus der Not ist
ohnehin Illusion. Sie war es immer. Die Probleme sind nicht danach.
Und was die mindestens so ausgeprägte Sehnsucht nach starken Führern
angeht, die einsam vorangehen und alle anderen mit sich reißen, so
lässt dies allenfalls den Rückschluss auf übermäßigen Konsum von
Hollywood-Blockbustern bei ihren Urhebern zu. Die beständigen
Hoppauf-Aufforderungen an Merkel, Sarkozy & Co stellen der Fähigkeit,
komplexe Probleme adäquat zu analysieren, ein Armutszeugnis aus.

Natürlich geht es um die Rettung Griechenlands und Portugals vor dem
völligen Zusammenbruch, unter der Oberfläche tobt zugleich jedoch ein
elementares Ringen um die künftige Machtbalance innerhalb Europas.

Derzeit liegt das Primat zum Handeln auf der Ebene der
Regierungschefs, sei es in Form der EU-27 oder der Euro-17. Das
EU-Parlament ist ebenso zum Nebendarsteller degradiert wie die
Kommission oder der EU-Präsident, da die Rettungsmaßnahmen für die
Gemeinschaftswährung außerhalb des Gemeinschaftsrechts organisiert
sind. Ein Witz, gemessen an nationalstaatlichen Verfassungsnormen;
Europa hat dagegen mit juristischen Provisorien und Ambiguitäten zu
leben gelernt, lernen müssen.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, wie es gelingt,
dieses - politisch wie rechtlich - delikate Provisorium wieder in
das Gemeinschaftsrecht zu integrieren. Eine Blaupause gibt es dafür,
wie stets bei der EU, nicht. Die Union war stets ein Paradies für
Juristen mit Lust auf Neuland.

Zu hoffen ist, dass sich die Experten bei der Suche nach Lösungen die
Perspektive der Bürger zu eigen machen. Europa ist auf dem besten
Weg, viel zu kompliziert zu werden, dabei brächte die Union doch
nichts mehr als klare Strukturen. Wer entscheidet, wer kontrolliert,
wer exekutiert? Einfache Antworten sind gefragt; die jedoch sind nur
schwer zu bekommen. Denn hierfür braucht es zu allererst Politiker
und erst in weiterer Hinsicht Juristen.

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