Leitner und Scheele stellen Schwerpunkte der Ressorts und der landespolitischen Arbeit vor

St. Pölten, (OTS/SPI) - Landesrätin Mag.a Karin Scheele stellte
zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die bevorstehende
Wahlauseinandersetzung in Niederösterreich nicht auf Kosten einer
besonnenen und mit Augenmaß agierenden Sachpolitik gehen dürfe.
Darüber hinaus müsse für Scheele besonders in Zeiten hohen Spardrucks
die sozialdemokratische Handschrift der Regierung erkennbar sein.
Scheele: "Es wäre ein gänzlich falscher Weg, notwendige
gesundheitspolitische Aufgaben und soziale Verpflichtungen der
öffentlichen Hand einzuschränken. In diesen sensiblen Bereichen an
einem Ende einzusparen, heißt auf der anderen Seite mehr ausgeben zu
müssen."

Als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme nannte Landesrätin
Scheele die Notwendigkeit der Beauftragung eines eigenen
Niederösterreichischen Kindergesundheitsberichts, für dessen
Finanzierung sie sich innerhalb der Landesregierung einsetzen werde.
An die Adresse der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
richtete sie die Forderung nach gemeinsamen Anstrengungen in Hinblick
auf eine Bewusstseinsbildung zu Vorsorgeuntersuchungen. "Der
Gesundheitsbericht 2010 zeigt uns einen klaren Nachholbedarf, was die
Akzeptanz von Vorsorgeuntersuchungen in Niederösterreich betrifft",
so die NÖ Gesundheitsreferentin.

Im Bereich der Jugendarbeit hob Scheele ihr Ziel der Etablierung von
Mädchenarbeit in Niederösterreich hervor. Das Jahr 2011 habe zudem
die dunkelsten Kapitel der Jugendwohlfahrt ans Licht gebracht.
"Derzeit halten wir bei 84 Fällen von Pflichtverletzung, körperlicher
und seelischer Gewalt sowie sexuellen Misshandlungen von
Minderjährigen in unseren Einrichtungen der Jugendwohlfahrt. Von
diesen der Erstanlaufstelle der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft
gemeldeten Vergehen konnten die Untersuchungen in 23 Fällen bereits
abgeschlossen werden", so Scheele. Als erfreuliche Nachricht in
diesem Ressortbereich verwies Landesrätin Scheele schließlich auf die
Verstärkung der Präventionsmaßnahmen durch den Ausbau der ambulanten
und mobilen Dienste in der Jugendwohlfahrt.

Auch im Bereich des Konsumentenschutzes sowie der Lebensmittel- und
Trinkwasserkontrolle gibt es klare Schwerpunkte, zudem konnte der
zuständige LHStv. Dr. Sepp Leitner eine umfassende Leistungsbilanz
vorlegen. Bei der Vollziehung des Revisions- und Probenplanes des
Bundesministeriums für Gesundheit 2011 wurden 60 österreichweite
Schwerpunktaktionen durchgeführt. "Jede MitarbeiterIn der
Lebensmittelkontrolle führte zudem pro Jahr durchschnittlich 270
Betriebskontrollen durch - eine eindrucksvolle Bilanz für die
Lebensmittelsicherheit und für die Sicherung der Qualität der
Lebensmittel im Interesse der Niederöstereicherinnen und
Niederösterreicher. Für 2012 ist geplant, eine Schwerpunktaktion
'Medikamentenrückstände in Lebensmitteln' durchzuführen", so LHStv.
Leitner. In der Trinkwasserkontrolle wurden 2011 die
Schwerpunktaktionen "Schwermetallbelastung und mikrobiologische
Belastung des Trinkwassers in öffentlichen Gebäuden", "Überprüfung
von Einzelversorgern und kleinen Wasserversorgungsanlagen" und
"Untersuchung von Trinkwasserproben in der Gastronomie, die an eine
öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind" durchgeführt.
Leitner: "2012 soll ein Schwerpunkt auf die Überprüfung von Schulen
und Kindergärten mit einer eigenen Wasserversorgungsanlage gelegt
werden. Insgesamt wurden im Jahr 2011 3.120 Wasserversorgungsanlagen
überprüft, 11.399 Trinkwasserbefunde wurden ausgefertigt." Weitere
Projekte umfassen u.a. Konsumentenschutz-Telefonsprechstunden,
Energiesprechtage, Workshops für Lehrlinge und SeniorInnen sowie eine
Finanzinfotour zur Hebung des Finanzwissen der
NiederösterreicherInnen.

Als landespolitische Schwerpunkte, welche auch in die Landtagsarbeit
einfließen werden, skizzierte LHStv. Leitner das Ziel einer
umfassenden Verwaltungsreform und Bereinigung ausgelagerter Einheiten
unter Einbindung der MitarbeiterInnen, der Landtagsparteien und der
Bevölkerung. Ziel sei es, besser zu werden, das strukturelle Defizit
von jährlich 200 bis 300 Millionen Euro zu eliminieren und
finanzielle Spielräume für Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen zu
schaffen. Ebenso forderte Leitner eine Abschlankung der
Bezirkshauptmannschaften zu Bezirks/Regionalverwaltungen,
Kompetenzentflechtung zwischen Land und Gemeinden, wobei Kindergärten
komplett in den Verantwortungsbereich der Gemeinden, Spitäler
komplett in den Verantwortungsbereich des Landes gelangen sollen. Im
Bereich der Gemeindekooperationen forderte Leitner eine Koordination
der Gemeindeabteilung und die Ingangsetzung eines
Informationsprozesses, in dem alle Gemeinden über neue Möglichkeiten
der Kooperationen informiert werden und Studien für die
Konkretisierung der Kooperationen finanziert bekommen. Ebenso soll
ein Sondertopf für ein finanzielles Anreizsystem für Kooperationen
geschaffen werden, der aber keinesfalls die normalen
Bedarfszuweisungen mindern darf. "Auch die Themen eines generellen
Spekulationsverbotes mit Steuermitteln durch die öffentliche Hand und
mehr Transparenz im Förderwesen durch die Veröffentlichung der
Landesregierungsbeschlüsse, die Neustrukturierung des
Gemeindeförderungsberichts, die Objektivierung der Bedarfszuweisungen
und die Auflage eines umfassenden Förderungsberichts für Vereine,
Gemeinden und Institutionen sind und bleiben Schwerpunkte", so LHStv.
Sepp Leitner.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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