Industrie: Wachstum schaffen durch europäische Haushaltsdisziplin

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie fordert, dass der neue
EU-Fiskalpakt beim EU-Gipfel endgültig außer Streit gestellt wird.
"Denn die Befolgung des Prinzips eines ausgeglichenen Staatshaushalts
sollte an sich eine politische Selbstverständlichkeit sein", betonte
der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph
Neumayer. Die gesetzliche Verankerung von Schuldenbremsen in allen
Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten Monate sei daher ein wichtiger
Beitrag, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer
gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt.
Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass ausländische Unternehmen
und Finanzmärkte weiterhin in Europa investieren wollen und können,
so Neumayer. Europa sei trotz seiner wirtschaftlichen Erholung im
letzten Jahr noch immer fest im Würgegriff einer großen
Vertrauenskrise in die gemeinsame Währung. "Zu lange hat das
politische Ringen um die neuen EU-Stabilitätsinstrumente gedauert und
die meisten Mitgliedstaaten sind die Beseitigung der Schieflagen
ihrer Haushalte noch immer zu wenig angegangen", kritisierte der
IV-Generalsekretär.

Wachstumsagenda für Europa und Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit

Die Antwort der Politik zur Beseitigung der Haushaltsdefizite
müssten verstärkte wachstumsorientierte Strukturreformen der
Regierungen sein. "Neben Strukturreformen liegt der zweite Schlüssel
zu mehr Wachstum in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen
EU-Mitgliedstaaten", sagte Neumayer. Denn nur wettbewerbsfähige
Volkswirtschaften könnten Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand
generieren und auf diese Weise ihre Schulden nachhaltig reduzieren.
"Die EU-Staaten wie auch die österreichische Bundesregierung müssen
in den nächsten Wochen im Rahmen des Europäischen Semesters erneut
Vorschläge für das 'Nationale Reformprogramm' der EU-Kommission
vorlegen. Diese Maßnahmen sind wichtig, um mittelfristig Europa
wieder als Schrittmacher in der globalen Welt zu etablieren", betonte
Neumayer.

Auch Österreich müsse die von der Europäischen Kommission
gestellten Empfehlungen "dringend ernst nehmen", so der
IV-Generalsekretär. Eine Pensionsreform sei ebenso umzusetzen wie die
Einbremsung der Kostendynamik im Spitalssektor und eine tief
greifende Modernisierung der österreichischen Verwaltungsstrukturen.
"Indem Europa und Österreich rasch wieder für eine stabile
Haushaltslage sorgen, schaffen wir den Spielraum für
Zukunftsinvestitionen und bewahren uns so die globale
Wettbewerbsfähigkeit, die unser hohes Wohlstandsniveau langfristig
absichern hilft", bekräftigte Neumayer.

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IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
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