- 30.01.2012, 12:01:53
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FP-Herzog: Ludwig will Bürger weiter ausnehmen
Vorpreschen bei Umwidmungsabgabe ist völlig unverständlich
Wien (OTS/fpd) - Erneut schiebt sich die Wiener SPÖ in Sachen
Aussackeln der Bürger in den Vordergrund - diesmal in Person von
Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Dieser möchte im Alleingang für
Grundstücke eine Umwidmungsabgabe in der Höhe von 25 Prozent
einführen. "In Tirol ist etwas ähnliches in Höhe von zehn Prozent
geplant", weiß Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, der
erklärt: "Dieses Vorpreschen Ludwigs ist völlig unverständlich. Es
darf nicht sein, dass das kleine Österreich in dieser Frage neun
verschiedene Regelungen hat. Wenn überhaupt, dann bedarf es einer
einheitlichen Vorgangsweise." Ein Alleingang brächte Wien einen
klaren Standort-Nachteil. Herzog: "Und das nur, um die akuten
Finanznöte der Stadt zu lindern. Das ist unverantwortlich."
Herzog stellt klar: "Insgesamt muss das Ausnehmen der Bürger ein Ende
nehmen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat in der
Pressestunde eindrucksvoll dargestellt, wie man durch
verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln bis zu 16 Milliarden
Euro einsparen kann. Bevor das nicht geschehen ist, brauchen wir über
neue Belastungen überhaupt nicht reden." (Schluss)
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798
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