AK Tumpel: "Europa braucht einen Zukunftspakt. Ein Fiskalpakt ist nicht die Antwort auf die Krise"

Wien (OTS) - "Mehr als 23 Millionen Menschen in der EU haben
keinen Job und die Eurozone steht vor einer neuen Rezession: Die EU
braucht einen Zukunftspakt und kein neues Korsett für die
Budgetpolitik", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des
informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am
30. Jänner 2012. "Ich unterstütze Bundeskanzler Faymann ausdrücklich,
dass er beim Gipfel die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa
ansprechen will, aber wir werden die Arbeitslosigkeit nur dann
wirksam bekämpfen können, wenn die Staaten mehr Spielraum für
beschäftigungsfördernde Investitionen erhalten". Europa brauche eine
Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und eine bessere
Verteilung.

Die weitere Verschärfung der fiskalpolitischen Regeln in der Eurozone
ist nicht die Antwort auf Krise. Europa braucht einen Zukunftspakt,
der folgende Elemente umfasst:

+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen
verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den
Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der
Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes
Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei
gemacht werden.

+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir
brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige
Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der
Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt:
Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken,
Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen -
insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung.

+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue
Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten
Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver
Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

+ Verteilungsfragen lösen
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern:
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch
eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen
gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen
Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der
Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage
finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und
Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert
wiederum den Schuldenabbau.

+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche
Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres
Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale
Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides
muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber
auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven
Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

Politik ist niemals alternativlos. Noch besteht die Chance, das Ruder
herumzureißen und eine gefährliche Legitimitätskrise der europäischen
Politik zu verhindern. Aber die Uhr läuft. "Die Einigung auf einen
Europäischen Zukunftspakt könnte der Wendepunkt zum Besseren in der
Krise sein, auf den wir alle sehnlich warten", sagt Tumpel.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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