LR Ragger: Transparenzdatenbank scheitert bisher an Bund

Klagenfurt (OTS) - "Kanzlerkandidat Heinz-Christian Strache zeigt
richtigerweise ein massives Versäumnis der Bundesregierung auf, wenn
er das Fehlen des sozialen Transferkontos kritisiert. Die
entsprechende Transparenzdatenbank sollte schon in Betrieb sein, doch
bisher brachte die Regierung noch nicht einmal einen fertigen
Gesetzesentwurf zustande", teilt der Kärntner Sozialreferent LR Mag.
Christian Ragger mit. Alle Vorschläge aus Wien hätten sich bisher als
völlig untauglich erwiesen.
Wenn die Bundesstellen in diesem ungenügenden Tempo weitermachen, sei
bis zur nächsten Nationalratswahl mit keinem Ergebnis und mit keiner
verbindlichen Regelung zwischen dem Bund und den Ländern
(Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG) zu rechnen. Aus diesem Grund
erging bereits ein Auftrag an die Kärntner Verfassungsabteilung, ein
eigenes Kärntner Transparenzdatenbankgesetz zu entwerfen. In derem
Zuge wird laut LR Ragger die berits bestehende HUMAN-Datenbank auf
gesetzliche Ebene gehoben. Dann könnten neben den bereits
enthaltenen Daten (Mindestsicherung, Pflegeheime, Unterhalt usw.)
weitere Leistungen des Landes außerhalb des Sozialbereichs
eingespeist werden können.

Seit der Einführung dieser Datenbank vor zwei Jahren erfolgten über
500.000 Auszahlungen über dieses EDV-System. Den Anregungen des
Rechnungshofes entsprechend habe Kärnten auch bereits den Überblick
über Einzahlungen bzw. Kostenersätze/-beiträge jedes einzelnen
Verpflichteten umgesetzt. LR Ragger betont, dass der Datenschutz
dabei streng beachtet werde. Er nennt folgende Vorteile einer solchen
Datenbank:
\x{2588} Vermeidung von Doppelförderungen und Doppel-Leistungen
\x{2588} Raschere Verfahren - zB Entscheidungsfrist für die Kärnt-ner
Mindestsicherung ist 2 Monate (wesentlich kürzer wie in anderen
Verwaltungsverfahren).
\x{2588} Statistische Auswertungen und Steuerung des Ressourceneinsatzes
wird verbessert.
\x{2588} Einführung eines Berichtswesen, Controllingmöglichkeiten
\x{2588} Die Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben: "Nicht der
Bürger läuft - sondern der Akt"
\x{2588} Gezielte Armutsbekämpfung durch Feststellung ev. noch nicht
beanspruchter Leistungen Dritter

Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger, Tel. 0463-050536-22701

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