Linz (OTS) - Die Vorgangsweise der Bundesregierung, das Sparpaket
hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, halte er für "sehr gut",
sagte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl am Samstag im
Ö1-Mittagsjournal.
Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob das überhaupt noch der
Fall ist. Es mag schon sein, dass SPÖ und ÖVP diskutieren - und das
vermutlich mittlerweile in einer sehr emotionalen Art und Weise -,
aber hinter verschlossenen Türen? Wenn der Haupt-Einflüsterer des
Kanzlers, AK-Direktor Muhm, im Journalistenkreis die Marschroute in
Sachen rote Steuerpläne und sonstige Begehrlichkeiten vorgibt, dann
drängt sich vielmehr die Frage auf, ob auf Seiten der SPÖ die
richtigen Verhandler am Tisch sitzen. Immerhin: Deutlicher denn je
wird sichtbar, dass sich die AK als reine Vorfeldorganisation der SPÖ
und nicht als Interessenvertretung aller Arbeitnehmer versteht.
Wohl um die innerparteiliche Unruhe zu dämpfen, greift man in der
Faymann-SPÖ immer tiefer in die Klassenkampf-Mottenkiste. Jüngstes
Beispiel: Studierende Bauernkinder, denen der Stipendienbezug
geneidet wird. Dass ein paar Beihilfenbezieher weniger das Budget
nicht retten, liegt auf der Hand - womit der Kuntzl-Vorstoß, wie so
manches seitens der SPÖ, nicht dem Spar-, sondern dem Neidgedanken
geschuldet zu sein scheint.

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