• 28.01.2012, 13:31:49
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FP-Gudenus: Häupl präsentiert sich erneut als Reformverweigerer

Roter Belastungsbürgermeister lässt für Misswirtschaft eiskalt Bürger bluten

Wien (OTS/fpd) - Sparen? Bitte nicht! - Das ist der Tenor von
Häupls peinlichem Interview am Samstag auf Ö1. Während Rot-Grün mit
seiner Belastungsorgie - die Gebühren wurden und werden bis um 177
Prozent erhöht - immer weitere Bevölkerungsschichten in die Armut
treibt, erklärt der Bürgermeister, dass es ein Fehler gewesen wäre,
nicht früher mit dem Aussackeln der Wienerinnen und Wiener begonnen
zu haben. "Das ist die unsoziale Politik der Wiener SPÖ", ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus.

Reformen und Sparvorschläge blockt der Bürgermeister sowohl in Wien
als auch im Bund ab. Er beharrt darauf, dass zwei Drittel der
notwendigen Einsparungen durch neue Belastungen für die
Leistungsträger aufgebracht werden müssen. Gudenus: "Häupl will das
System, das bereits 300.000 Wienerinnen und Wiener an oder unter die
Armutsgrenze getrieben hat, auch österreichweit einführen."

Das reichlich vorhandene Sparpotenzial will Häupl in "seiner" Stadt
nicht nutzen. So lehnt er strikt ab, das privilegierte Pensionsrecht
für Wiener Beamte an jenes des Bundes heranzuführen. Den rot-grünen
Förderdschungel, in dem sogar eine "Häferl-Party" von Migranten, bei
der jeder sein Häferl selbst mitbringen muss, oder Sado-Maso-Vereine
mit jeweis 20.000 Euro unterstützt werden, will Häupl nicht antasten.
Sparmaßnahmen in der Politik will er nur umsetzen, wenn dies
österreichweit geschieht und er dadurch dazu gezwungen wird.

Einzig die nicht amtsführenden Stadträte will Häupl streichen. "Die
waren aber eine Erfindung der Sozialisten, die wir sogar gerichtlich
bekämpft haben", stellt dazu Gudenus klar, "diese abzuschaffen, dazu
sind wir Freiheitliche gerne bereit. Unser Vorschlag: Alle Stadträte
und auch der Herr Bürgermeister sollen ein Ressort übernehmen. Dafür
könnte man die Stadtregierung verkleinern und auch die Bezüge der
handelnden Personen reduzieren."

Zuvor sollte man aber als Sofort-Maßnahme alle Polit-Dienstwagen
abschaffen. Gudenus: "Unser Landtagspräsident Johann Herzog hat
darauf von Beginn an verzichtet, obwohl ihm wie den anderen
Präsidenten und Stadträten eine Luxus-Limousine samt
24-Uhr-Beförderungsservice von der Haustüre in die Arbeit und zurück
zugestanden wäre. Wenn Rot und Grün seinem Vorbild folgen, könnte man
mit einem Schlag Millionen einsparen!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: 0664 / 52 66 199

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