Rauch: Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme

Wien, 28. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Neue Steuern lösen keine
Strukturprobleme. Schulden hat man, weil man zuviel ausgibt –
nicht, weil man zu wenig einnimmt", hält ÖVP-General Hannes Rauch
fest. Für Rauch ist klar: "Wir haben ein Ausgabenproblem. Deshalb
müssen wir auch ausgabenseitig anpacken, damit Österreich wieder
durchatmen kann." Die ÖVP wird nicht zulassen, dass die Familien
und der Mittelstand mit neuen Steuern belastet werden. "Neue und
höhere Steuern will nur die SPÖ – aber damit lösen wir nicht unser
Ausgabenproblem", so der ÖVP-General. ****

Die ÖVP hat ein 6-Punkte-Paket auf den Tisch gelegt, das nun
abgearbeitet werden müsse: Österreich braucht ein Bonus-Malus-
System bei den Frühpensionen, konsequente Schritte beim
Subventionsriesen und Schuldenkrösus ÖBB, eine Durchforstung des
Förderdschungels, eine Reform der Gesundheitsstrukturen,
Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und einen Aufnahmestopp in
weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. "In diesen sechs Bereichen
müssen wir künftig weniger ausgeben. Besonders bei der Bundesbahn –
in die jeder zehnte Steuereuro fließt – muss Ministerin Bures
endlich Einsparpotential vorlegen und Strukturdefizite beseitigen.
Denn nur wenn Österreich seine Schulden abbaut, kann es langfristig
auf gesunde Beine gestellt werden", so Rauch abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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