SJÖ zum Europäischen Datenschutztag: ACTA, nein danke!

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages
erteilt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
(SJ), den aktuellen Internet-Überwachungsbestrebungen eine Absage:
"Mit dem ACTA-Pakt, der hinter verschlossenen Türen unter Aussperrung
der Öffentlichkeit paktiert wurde, werden Datenschutz, Privatsphäre
und Meinungsfreiheit auf dem Altar des letztlich in erster Linie
Großkonzernen zugutekommenden Urheberrechtsschutzes geopfert." Die SJ
werde die digitalen Grundrechte der Bevölkerung weiterhin vertreten.

Moitzi unterstützt die kritischen bis ablehnenden Wortmeldungen der
sozialdemokratischen EP-Abgeordneten zum ACTA-Pakt. Laut Moitzi
führen Abkommen wie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
geradewegs in die Überwachungsgesellschaft. "Die Kriminalisierung
zigtausender InternetuserInnen wird offenbar zugunsten der
Profitinteressen der Industrie in Kauf genommen. Die Regierung muss
ihre Zustimmung zum ACTA-Pakt zurückziehen!", appelliert Moitzi
abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:office@sjoe.at

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