Frauenberger zu Europäischen Datenschutztag

Wien (OTS) - Die in Wien für den Datenschutz zuständige Stadträtin
Sandra Frauenberger mahnte anlässlich des Europäischen
Datenschutztages ein, dass die BürgerInnen ein Anrecht auf den Schutz
ihrer persönlichen Daten haben. Frauenberger untermauerte in diesem
Zusammenhang auch die kritische Haltung Wiens zur
Vorratsdatenspeicherung. Das Land Wien hatte sich im Frühjahr daher
auch gegen die entsprechenden Bestimmungen in der Novelle von
Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen.
Frauenberger: "Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, die die
Interessen der BürgerInnen in den Mittepunkt stellt. Sicherheit und
Vertrauen in die neuen Medien und Technologie muss Hand in Hand mit
dem Hochhalten der Persönlichkeitsrechte gehen. Für
BürgerInnen-Bespitzelung und ähnliche Schikanen, denen etwa die
Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, haben die Menschen
zurecht kein Verständnis. Wien steht hier jedenfalls auf der Seite
der BürgerInnen."

Neben der Weiterentwicklung der konsumenten- und
datenschutzrechtlichen Bestimmungen nannte Frauenberger die
Schließung von Rechtslücken zur Bekämpfung der Internetkriminalität
sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene als weitere
zentrale Aspekte. Die Wiener Stadträtin begrüßte daher auch das
Vorhaben der EU für ein strengeres, an die heutige digitale Realität
angepasstes Datenschutzrecht. (schluss) gph

Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Gabriele Philipp
Tel.: +43 1 4000 81295
mailto:[email protected]

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