BZÖ veröffentlicht Mitterlehners "Liste der Schande" - 10 Mio. Euro für parteinahe Vorfeldorganisationen

Wien (OTS) - "Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer unseres Landes verdienen es, auf einer
so genannten "Liste der Schande" aufzutauchen, sondern jene
rot-schwarzen Förderempfänger, die unter fragwürdigsten Umständen zu
Förderungen aus den Ministerien gelangen. Mit diesem Fördermissbrauch
und Förderwahn muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fließt doch
ausschließlich in die Apparate dieser rot-schwarzen
Vorfeldorganisationen. Das ist ja de facto eine illegale
Parteienfinanzierung. Das Wirtschaftsministerium förderte zwischen
2006 und 2011 mehr als 10 Millionen Euro an parteinahe
Organisationen", kritisierte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald
Grosz.

Nun liege die Liste aus dem Wirtschafts- und Familienministerium für
den Zeitraum von 2006 bis einschließlich 2011 vor. "Insgesamt hat
Mitterlehner und Co mehr als 10 Millionen Euro an parteinahe
Organisationen verschoben. Alleine die Junge ÖVP und die
Sozialistische Jugend bekamen gemeinsam in diesem Zeitraum jedes Jahr
mehr als 800.000 Euro. Hier müssen wir als erster ansetzen, diese
Förderungen gehören gestrichen", so Grosz. Er, Grosz, werde jede
dieser Anfragen einzeln veröffentlichen und über das Internet allen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zukommen lassen.

Förderungen des Wirtschaftsministeriums für ÖVP- oder SPÖ-nahe
Vorfeldorganisationen:

2006: 1.810.387,15.-
2007: 1.785.487,60.-
2008: 1.698.895,41.-
2009: 1.673.645,60.-
2010: 1.589.646.-
2011: 1.505.646.-

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher hat eine parlamentarische Serienanfrage
an alle SPÖ und ÖVP-Regierungsmitglieder eingebracht. Ziel ist die
Ermittlung der Förderungen an parteinahe Organisationen. 8,518.222,82
Millionen Euro flossen allein aus dem Sozialministerium im Zeitraum
zwischen 2006 und 2010 an parteinahe Organisationen. Das ergab eine
bereits diese Woche veröffentlichte Liste.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print