Bundeskanzler Faymann: "Wachstumsfördernde Maßnahmen trotz europaweiter Sparmaßnahmen"

Wien (OTS) - "Beim bevorstehenden Treffen der Regierungschefs in
Brüssel gilt es zu diskutieren, wie es mit den Wachstumsmaßnahmen
weitergehen soll", betonte Bundeskanzler Faymann heute, Freitag, beim
Hauptausschuss im Parlament. "Wie spart man, so dass unter dem Strich
trotzdem wachstumsfördernde Maßnahmen herauskommen", das sei laut
Bundeskanzler Faymann eine wesentliche Fragestellung beim informellen
Treffen des Europäischen Rates am kommenden Montag. "Manche
Regierungschefs sehen dabei als Messgröße die Wettbewerbsfähigkeit
eines Landes. Zusätzliche Einnahmen in Form der
Finanztransaktionssteuer wären ein gerechter Beitrag seitens des
Finanzmarktes. Österreich hätte dabei gern eine Einführung im Jahr
2014", unterstrich der Bundeskanzler seine Ansicht bei dieser
Thematik.

Bei den Beratungen am Montag stehe auch die Jugendbeschäftigung im
Blickpunkt: "In diesem Bereich nimmt Österreich eine besonders gute
Position in Europa ein. Neben der vergleichsweise niedrigen
Jugendarbeitslosigkeit ist auch die Dauer der Arbeitsstellensuche
relativ gering. Aus dem Sozialfonds der EU sollten zumindest 10
Milliarden für Jugendbeschäftigung und den dafür erforderlichen
Qualifizierungsprogrammen bereitgestellt werden." Zur Kofinanzierung
der EU-Programme in den Mitgliedsstaaten sagte der Bundeskanzler,
dass eine Herabsetzung der Anforderungen an die Staaten eher niedrig
gehalten werden sollte, um auch Ländern, die sich in Programmen
befinden oder deren budgetäre Lage angespannter ist, unterstützen zu
können.

"Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ist das Ausmaß der
Verbindlichkeit der Schuldenbremse in der Europäischen Union
festzulegen. Derzeit wird eine verbindliche und permanente Lösung
angestrebt", erläuterte Bundeskanzler Faymann. "Eine
verfassungsmäßige Verankerung ist bekanntlich ein wichtiges Thema für
die Bundesregierung", so Faymann. Und weiters: "Eine Erhöhung des
Schutzschirmes auf 750 Milliarden Euro hätte eine Präventivwirkung
gegenüber Spekulanten." Die Aufstockung ergäbe sich durch die
Weiterführung des bestehenden Haftungsrahmens aus dem EFSF zusätzlich
zur kommenden Ausleihkapazität des Schutzmechanismus ESM.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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