Spindelegger: Abschluss des Fiskalpakts garantiert Stabilität in der Euro-Zone

Wien, 27. Jänner 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Das Hauptziel des
Fiskalpakts ist die Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion, um
eine höhere Fiskaldisziplin für die Zukunft sicherzustellen", sagte
ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Rahmen
des heute, Freitag, stattfindenden EU-Unterausschusses, der sich
hauptsächlich mit der Vorbereitung des EU-Gipfels beschäftigte.

Der Fiskalpakt werde eine erhöhte nationale Budgetdisziplin
sicherstellen, um gepaart mit einer verpflichtenden Schuldenbremse
das gegenseitige Vertrauen der Euro-Länder zu erhöhen. Ein
automatischer Korrekturmechanismus und spürbare Konsequenzen werden
für eine lückenlose Einhaltung der gestärkten Fiskalunion sorgen.
"Der Fiskalpakt wird das durch die Euro-Krise geschwundene Vertrauen
der betroffenen Staaten zueinander wieder stärken und so die Basis
für eine lebendige wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Zone legen",
so Spindelegger weiter.

Neben der Stärkung der Euro-Zone durch den Fiskalpakt rücke der
Europäische Rat vor allem Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in
den Mittelpunkt der Bemühungen. Hauptschwerpunkte der Maßnahmen wären
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung
mittelständischer Unternehmen und die Vollendung des Binnenmarkts.
"Der Europäische Rat wird ein Zeichen der Stärkung der Euro-Zone und
des wirtschaftlichen Aufbruchs setzen", so Spindelegger, der
abschließend betonte, dass die Europäische Union zwar
Rahmenbedingungen festlege, die konkrete Umsetzung aber nach wie vor
in den Mitgliedsstaaten erfolge. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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