Neues Volksblatt "Ideale Basis" von Markus EBERT

Linz (OTS) - In der heimischen Innenpolitik spielen sich derzeit
etliche Phantomduelle ab. Zwar weiß angeblich keiner außer den
Regierungsverhandlern, was im Sparpaket verpackt sein wird. Aber die
einen Interessenvertreter glauben zu wissen, was unbedingt
hineingehört, während die anderen sagen, was alles nicht drinnen
stehen darf. Wirtschaft gegen AK und ÖGB, Bauern gegen AK, Beamte
gegen Regierung, Länder gegen den Bund, Hauptverband gegen den
Gesundheitsminister ... und so weiter.
Ins laute Säbelrasseln platzte die Nachricht, dass es im Vorjahr ums
heimische Budget um eine Spur besser bestellt war, als befürchtet.
Interessant daran war der Hinweis, dass das neue Haushaltsrecht zum
Sparen anregt, weil die Ministerien nicht ausgegebene Mittel zum Teil
auf die hohe Kante legen dürfen. Plötzlich gibt es Rücklagen, was ja
wohl auch den Schluss zulässt, dass manchmal mehr ausgegeben wurde
als notwendig war, sprich: Es gibt Potenzial für strukturelle
Sparmaßnahmen.
Diese Möglichkeiten auszuloten fällt wohl auch unter das, was LH
Josef Pühringer "Zukunftsverantwortung" nennt. Dass das Verständnis
für Reformen in der Bevölkerung groß, das politische Risiko aber,
sich dafür stark zu machen, derzeit gering ist, wäre eigentlich eine
geradezu ideale Basis für ein nachhaltiges Paket.

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