11. Wiener Landtag (7)

Wien (OTS) - StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) verwies in ihrem
Schlusswort auf die facettenreiche Debatte. Die im Wiener
Dienstleistungsgesetz enthaltenen drei Komponenten seien vorbildhaft
in Wien umgesetzt. Es sei der Beginn eines richtigen und
konstruktiven Dialogs, Ziel sei ein sozial gerechtes und demokratisch
gestaltetes Europa. Ein historischer Schritt am internationalen
Holocaust-Gedenktag, schloss Frauenberger.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig, gegen die Stimmen
der FPÖ angenommen.

Einstimmig angenommen wurden die Anträge zur Schaffung einer
europäischen Rating-Agentur sowie zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer.

Mehrheitlich angenommen wurden der Antrag betreffend Ablehnung
weiterer Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen, der
Antrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich, der Antrag zum
europäischen Globalisierungsfonds sowie der Antrag auf Nominierung
Norwegens für den Friedensnobelpreis.

Die weiteren Anträge blieben in der Minderheit.

Gesetzesentwurf zur Tourismusförderung in Wien

Wien, (OTS) LAbg Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) stellte in
seinen Ausführungen klar, dass die ÖVP bereit sei, eine Europadebatte
zu führen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut habe die Prognosen für
2012 drastisch zurückgenommen, es sei daher wesentlich die Wirtschaft
anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es sei ein
Anstoß nachzudenken, wo Unterstützung der Stadt möglich sei um wieder
in Triple-A zu kommen. Aichinger kritisierte zudem massiv die
gestiegenen Gebühren. Eine zusätzliche Mehrbelastung der Betriebe sei
die Erhöhung der Ortstaxe, dies sei nicht im Sinne einer starken und
effektiven Verwaltung. Das Budget sei auch ausgabenseitig zu
sanieren.

Länder wie Private werden Beiträge zahlen müssen um krisenbedingte
Auswirkungen zu kompensieren, so LAbg DI Martin Margulies (Grüne).
Intelligente Sanierung beginne mit der Beseitigung von
Parallelstrukturen, es gehe aber auch um die gerechte
einnahmenseitige Sanierung. Alle Abgabenerhöhungen seien geringer als
der Inflationsausgleich. Weder die Sozialleistungen noch die
Wirtschaftsförderungen sollen in Wien gestrichen noch eingespart
werden. Kurzfristiges Geld einzusparen hieße Leistungen
einzuschränken. Die Parkometerabgabe zu erhöhen sei richtig um einen
Lenkungseffekt zu erwirken. Jeder einzelne bekomme eine
krisenbedingte Rechnung präsentiert, es sei die Entscheidung von Bund
und Ländern, wen diese am meisten treffen würde.

LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) ortete bei der Anpassung des
Wiener Beamtenpensionsrechtes an das des Bundes zusätzliche
Einsparungen. Ziel sei es, ausgabenseitig zu sparen und nicht die
Einnahmenseite zu erhöhen. Ihre Fraktion kämpfe gegen Gebühren und
Abgabenerhöhungen in Wien. Allein die Dienstgeberabgabe werde um 177
Prozent erhöht und treffe damit in erster Linie die KMUs. Neben der
U-Bahn-Abgabe seien die Gebrauchsabgaben im Diskussionsprozess. Die
Ortstaxe sei über Nacht erhöht worden, bei guter Konjunktur des
Tourismus sei diese Erhöhung nicht notwendig. Die Parkometerabgabe
sei ideologisch stark besetzt, Autofahren gehöre jedoch zur
Individualität des Menschen. Ihre Fraktion werde dem Gesetzesentwurf
nicht zustimmen, ebenso abzulehnen sei die Erhöhung der
ORF-Landesgebühr.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest, dass die
"exorbitanten Steigerungen" niemandem einsichtig zu machen seien. Es
komme auf die Wettbewerbsfähigkeit an, Maßnahmen zur Stärkung der
KMUs seien notwendig. Dem wichtigen Sektor der Automobilindustrie in
Europa zu schaden sei "wirtschaftspolitischer Wahnsinn". Die
individuelle Mobilität solle nicht zum Vorrecht der Wohlhabenden
werden.

LAbg Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bezeichnete die eingehende
Diskussion zur Wirtschaftskrise als sehr wichtig, es brauche mehr
denn je Verteilungsgerechtigkeit. Die von Wien gesetzten Maßnahmen
seien ein intelligenter Mix, Investitionen und Wachstumsoffensive
seien wichtig. Das Verbrauchsabgabegesetz solle eine große Reform
werden, eine intensive Prüfung sei notwendig. Die Gebührenerhöhungen
wurden vielfach diskutiert, es gelte jedoch die Versorgungsqualität
aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Maßnahmen zur Entlastung der
WienerInnen seien unter anderem der Gratis-Kindergarten und die
vergünstigte Jahreskarte der Wiener Linien. Die U-Bahn-Steuer fließe
ausschließlich in eine neue U-Bahn-Infrastruktur. Ziel der Erhöhung
der Ortstaxe sei die Werbemaßnahmen auch in der Nebensaison zu
stärken, die Gelder würden zu 100 Prozent in den Standort investiert.
Der ORF-Beitrag komme kulturellen Zwecken in Wien zugute.

In ihrem Schlusswort ergänzte Lhptm Stvin Mag. Renate Brauner (SPÖ),
dass im Bereich Wien Tourismus viel investiert wurde und auch in
Zukunft in den Standort gesetzt werde. Der Anteil des Bundes
betreffend der Kosten für die U-Bahn sei gedeckelt, es müssen jedoch
auch Vorfinanzierungen getätigt werden. Es gehe um die Sicherung der
Investitionsfähigkeit, die Sicherung der Kaufkraft und des hohen
Niveaus der Dienstleistung.

Abstimmung: Der Gesetzesentwurf wurde mehrstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.10 Uhr. (Schluss)
mos/lit

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