Wr. Landtag - SP-Berger-Krotsch: Gebührenanpassungen sichern Top-Versorgungsqualität
Wien (OTS/SPW-K) - Die im heutigen Landtag vorliegenden
Gebührenanpassungen bezeichnete SP-Landtagsabgeordnete Nicole
Berger-Krotsch als notwendig, damit Wien einerseits seine
Top-Versorgungsqualität sichern könne und andererseits auch die
Konsolidierung des Wiener Budgets weiter vorantreiben kann. "Die
Stadt hat in der Krise stark investiert und eine Wachstumsoffensive
gestartet. Trotz der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen,
haben wir damit gegen die Krise offensiv angekämpft", so die
Landtagsabgeordnete.
Der Opposition attestierte sie eine selektive Wahrnehmung: "FPÖ
und ÖVP sehen nur die Gebührenanpassungen, vergessen aber, was wir
für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener tun. Mit dem
Gratiskindergarten haben wir schon einen entscheidenden Schritt
gesetzt und mit der vergünstigten Öffi-Jahreskarte ersparen wir den
Wiener Haushalten 165 Mio. Euro, die über Konsum wieder an die
Wirtschaft zurückgehen."
Hingegen sind von der U-Bahn-Steuer fast 80 Prozent aller Wiener
Betriebe gar nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß betroffen. Auch
die Ortstaxe nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz wird sehr
moderat angepasst. "Ziel der damit leicht erhöhten Einnahmen ist eine
Verstärkung der Werbemaßnahmen. Damit sollen die Nächtigungszahlen
weiter gesteigert werden bzw. der Tourismusstandort Wien weiter
attraktiviert werden. "In Wien werden die Mehreinnahmen zu 100
Prozent wieder in Wien Tourismus investiert. Das ist einzigartig",
zeigte sich Berger-Krotsch erfreut.
(Schluss)
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