Wr. Landtag - SP-Regner: "Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie schafft Sicherheit"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien ist wieder einmal anders und hat als
erstes österreichisches Bundesland ein echtes Rederecht für
österreichische EU-Abgeordnete geschaffen und uns, als Mitglieder des
Europäischen Parlaments, damit die Gelegenheit gegeben gemeinsam mit
dem Wiener Landtag aktuelle Themen zu diskutieren, die sowohl
europäische als auch nationale und kommunale Bedeutung haben"
erklärte die stellvertretende Delegationsleiterin der
SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner gleich zu Beginn ihrer Rede im
Wiener Landtag.

"Die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die nun in die Wiener
Landesgesetzgebung überführt wird, schafft europaweite
Mindeststandards und damit mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und
Konsumenten. Aber auch für Wien wird das neue Dienstleistungsgesetz
einen Mehrwert haben", erklärte Regner und betonte, dass bei den
Verhandlungen der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament
besonders auch die Schaffung von Kontrollmechanismen geachtet wurde.
"Die ursprüngliche Version war eine, in EU-Recht gegossene,
Fortführung der Politik, die wir in Österreich unter der
schwarz-blauen Regierung erlebt haben und bei der im Prinzip jeder
machte, was er wollte".

Oftmals sei es gerade der Wettbewerb der nationalen Rechtssysteme,
der das europäische Klima vergiftet. "Statt dem Fortführen der
nationalen Konkurrenzen wollen und müssen wir gemeinsam am einem
Strick ziehen", so die EU-Abgeordnete. Dank dem engagierten Einsatz
der europäischen Sozialdemokratie, der Grünen und der Gewerkschaft
konnte aber eine Regelung gefunden werden, bei die einem
"Cowboy-Markt" der nationalen Konkurrenzen einen Riegel vorschiebt
und stattdessen einen Mindeststandard und damit mehr Vertrauen
schafft.

"In einem geeinten Europa kann es uns nicht egal ist, wie es um den
Nachbarn bestellt ist. Wir sehen am Beispiel Ungarn, das der Kampf
für die Grundrechte, auf denen die EU begründet ist, nie aufhören
kann und dass wir stets auf den Respekt gegenüber diesen
demokratischen Grundwerten achten müssen", betonte Regner.

Ein einheitliches Vorgehen forderte Regner auch im Kampf gegen die
Wirtschaftskrise: "Hier sind wir alle - egal ob auf europäischer,
nationaler oder kommunaler Ebene - in der Verantwortung". So werden
die Diskussionen, die derzeit im EU-Parlament über Konzessionen,
Auftragsverteilungen und den rechtlichen Rahmen über die Finanzierung
öffentlicher Dienstleistungen geführt werden, auch in Wien
fortgesetzt werden müssen.

Zum Thema Finanzmarktregulierung sprach sich Regner für die Schaffung
einer Finanztransaktionssteuer sowie einer europäischen
Ratingagentur, die dem Prinzip der Verantwortung verpflichtet sei,
aus. "Wir wollen bei den Ratingagenturen eine Umkehr der Beweislast -
Entscheidungen sollen nicht länger Meinungen sein, sondern Produkte
mit einer Produkthaftung", unterstrich Regner.

Abschließend drückte die EU-Abgeordnete der Wiener Landesregierung,
die das Rederecht für EU-MandatarInnen geschaffen hat sowie dem
Wiener Landtag ihren Dank aus: "Als Wienerin bin ich stolz auf diese
Stadt, die dafür sorgt, eine europäische Sichtweise in den Wiener
Gemeinderat und Landtag einzubringen. Ich hoffe darauf, dass das bald
auch im Nationalrat möglich sein wird", so Regner. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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