11. Wiener Landtag (4)

Wien (OTS) - EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) freute sich
ebenfalls, zum ersten Mal als Europaparlamentarierin im Landtag zu
sprechen. Bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie sprach sich Lunacek
vehement gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
aus. Die EU befinde sich derzeit in einem "demokratiepolitischen
Ausnahmezustand". Der Fiskalpakt werde von Merkel und Sarkozy
vorbereitet, alle anderen dürften erst nachher darüber abstimmen. Sie
sehe den Pakt als "unnütze Provokation". Mindeststandards zur
Sicherung öffentlicher Ausgaben seien ein Gebot der Stunde. Ein Weg
dazu könne eine Finanztransaktionssteuer sein. Zudem müssten die
Finanzmärkte reguliert werden. Zum Globalisierungsfonds meinte
Lunacek, dass damit nicht auch noch in den Agrarbereich investiert
werden solle, dazu gebe es ein eigenes Agrarbudget.

EP-Abg Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) sprach ebenfalls ihren Dank an die
Abgeordneten und die Rot-Grüne Stadtregierung aus. Ein echtes
Rederecht sei bis dato einzigartig. Zur Dienstleistungsrichtlinie
meinte Regner, dass es hier einer entsprechenden Regelbeachtung
bedürfe. Nationale Konkurrenz sei sinnlos. Im Großen und Ganzen sei
es geglückt, gemeinsame Standards zu definieren. Nicht ein
"Cowboy-Markt" solle in Europa errichtet werden, sondern ein sicherer
Markt. Auch Regner sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus.
Zum Thema Europäische Union meinte sie, Österreich könne und dürfe
sich nicht auf Alleingänge verlassen. Sicherheit und Stabilität gebe
es nur durch ein gemeinsames Europa. Es gelte mehr Vertrauen in die
Europäischen Institutionen zu erlangen.

StR Mag. Manfred Juracka (ÖVP) begrüßte ebenfalls die
Redemöglichkeit. An der Dienstleistungsrichtlinie kritisierte
Juracka, dass diese bereits 2009 umgesetzt werden hätte sollen. Damit
hätte man Strafzahlungen vermeiden können. FPÖ, BZÖ und Grüne hätten
im Bund "mutwillig" zur Verzögerung beigetragen. Der
Dienstleistungsstandort Wien, hätte damit bereits früher profitieren
können, "enorme Summen sind verloren gegangen". Wachstums- und
wettbewerbsfördernde Maßnahmen seien gerade jetzt gefragt. Rechtliche
und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.

Auch LAbg Dr. Monika Vana (Grüne) sah die Redemöglichkeit als
historischen Moment und wichtigen Beitrag gegen Demokratieabbau in
Europa. Bei der Dienstleistungsrichtlinie gehe es um die Zukunft der
Daseinsvorsorge. Und damit nicht nur um Gas, Strom und Wasser sondern
vor allem auch um soziale Dienstleistungen. Das Binnenmarktpaket sei
jedenfalls äußerst kritisch zu prüfen. Auch Vana sprach sich für eine
Regulierung der Finanzmärkte und eine Vermögensbesteuerung aus. Die
Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, bezeichnete sie als
kontraproduktiv. Vana brachte einen Antrag zur Schaffung einer
Europäischen Rating-Agentur ein. Ein zweiter Antrag hatte die
Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zum Inhalt. (Forts.) kad/gse

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