Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zitierte eine Studie
der Arbeiterkammer, nach der das Wiener Park & Ride Konzept schlecht
durchdacht sei. Von der Wiener Landesregierung erwarte er sich keine
"Husch-Pfusch-Aktionen". Im Regierungsabkommen sei festgehalten, dass
Bezirksvertretungen den Wunsch nach Einführung einer
Parkraumbewirtschaftung schriftlich bekannt zu geben hätten. Der
Regierung gehe es nur ums "Abkassieren". Die ÖVP habe ein Gegenmodell
entwickelt, welches Lenkungseffekte beinhalte und die BürgerInnen
einbeziehe.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass es vor zehn
Jahren um 100.000 Einpendler, die mit dem Auto nach Wien unterwegs
seien, gegeben habe. Derzeit gebe es 250.000 Pendler nach Wien.
Deshalb sei die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sehr wichtig.
Auch die Feinstaubbelastung nehme zu und sehr viele Fahrzeuge mit
Nicht-Wiener-Kennzeichen parkten ihr Fahrzeug in Wien. Zur ÖVP sagte
er, sie habe die Studie der Arbeiterkammer falsch verstanden. Denn
diese Studie bemängele, dass bei den Wiener Stadteinfahrten zu wenig
Park & Ride Anlagen errichtet worden seien.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte die Parkraumbewirtschaftung sei
ein gutes Instrument für Wien und das schon seit der Einführung der
ersten Kurzparkzonen Ende der fünfziger Jahre. Die
Parkraumbewirtschaftung bezeichnete er als Erfolgsgeschichte. Die
Politik habe die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels immer
nach Interessensausgleich eingeführt. Man habe auch mit Hilfe von
Untersuchungen immer die richtigen Entscheidungen für die Stadt
getroffen, damit alle Betroffenen zufrieden seien.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) behauptete, die Regierung
könne kein stimmiges Konzept vorlegen. Bezüglich einer Erweiterung
der Parkraumbewirtschaftung gebe es selbst innerhalb der Bezirke
keine Übereinstimmung. Warum man zum Parkpickerl keine Volksbefragung
machen wolle, verstehe er nicht. Die SPÖ warnte er davor, die
Verkehrspolitik den Grünen zu überlassen. Ferner glaube er, die
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung bringe - "wie oft in der
Vergangenheit" - nur kurzfristige Effekte.

Die Wiener Verkehrspolitik bezeichnete LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP)
als eine Aneinanderreihung von "Versäumnissen, Fehlgriffen und leeren
Ankündigungen". Sehr zum Ärger der BürgerInnen, weil für sie die
Zukunft hinsichtlich der Verkehrspolitik ungewiss erschiene. Man
müsse die Bevölkerung noch vor Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung befragen. Einfach zu erweitern sei kein
Schritt der direkten Demokratie, ergänzte er. Die Verkehrsstadträtin
solle doch Vorschläge machen, die lösungsorientiert seien, die ÖVP
hätte Ideen dazu.

LAbg Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) betonte, man müsse der Bevölkerung
garantieren, dass sie mitbestimmen könne. Dabei meinte sie unter
Mitbestimmung eine inhaltliche Diskussion und eine gemeinsame
Bearbeitung des Problems, wobei ein Ausgleich der verschiedenen
Interessensgruppen stattfinden solle. Dabei dürfe man Mobilität nicht
nur auf eine Verkehrsgruppe beschränken. Deshalb genüge eine
Bürgerbefragung alleine nicht.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) erinnerte die SPÖ daran, zu verschiedenen
Bereichen im Jahr 2010 sehr wohl eine Volksbefragung gemacht zu
haben. Dass man nicht das Volk zur Ausdehnung der
Parkraumbewirtschaftung befrage, verstehe er nicht. Immerhin seien
700.000 AutobesitzerInnen in Wien von dieser Maßnahme betroffen.
Dabei sei die Frage zu stellen, ob man ein gratis Parkpickerl für
ganz Wien wolle.

LAbg Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, Untersuchungen hätten gezeigt, dass
die Parkraumbewirtschaftung viele Vorteile aufweise. Er erinnerte an
die Volksbefragung im Jahr 2010, aus der hervorging, dass man die
Einführung einer City Maut nicht wolle. Er gab bekannt, dass auch in
Klagenfurt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht nach
einer Volksbefragung erfolgt sei. Dort habe es nach seinen Angaben
auch keine umfassende Information über diese Maßnahme gegeben.

Wiener Dienstleistungsgesetz

Erstmals konnten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments im
Wiener Landtag zu Wort melden. Wien übernimmt mit diesem Rederecht
eine Vorreiterrolle in Österreich.

EP-Abg Heinz Becker (ÖVP) formulierte, er sei stolz, im Rahmen des
Wiener Landtages erstmals in einen Dialog eintreten zu können. Der
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Erbringung von
Dienstleistungen stelle das Spannungsfeld zwischen der
Wettbewerbspolitik und der Sozialpolitik auf den Prüfstand. Dieser
Entwurf solle die soziale Komponente umsetzen. Die Umsetzung dieses
Gesetzes für den Wirtschaftsstandort Wiens sei sehr wichtig und
widerspiegle unter anderem das Bemühen Lohndumping zu verhindern. Den
Entwurf bezeichnete er als Erfolgsprodukt der SozialpolitkerInnen.
Von der Wiener Landespolitik erwarte er sich, den BürgerInnen immer
wieder zu erklären, was Europa zum Vorteil und Nutzen der BürgerInnen
beitragen könne. (forts.) hl/hul

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