U-Ausschuss - BZÖ-Petzner 1: Alle Zeugen bestreiten Gesetzeskauf und Parteienfinanzierung. Telekom-Wünsche NICHT erfüllt!

Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende
Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer
Pressekonferenz empört über die unfaire falsche
Medienberichterstattung sowie die "Lügen des Peter Pilz" in
Zusammenhang mit den gestrigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. "Mir
ist schon klar, dass es bei den Journalisten einen Pilz-Bonus und
einen BZÖ-Malus gibt, aber es ist auch die journalistische Pflicht,
bei der Wahrheit zu bleiben und keine bewussten Unwahrheiten zu
verbreiten, wie es geschehen ist. Ich stelle auch klar, dass ich
nicht irgendwelche ehemaligen Minister oder deren Umfeld verteidige,
sondern mich nur an den Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses halte,
nämlich ob es einen Gesetzeskauf durch die Telekom gegeben hat und ob
es für bestellte Gesetze Zahlungen an Einzelpersonen oder Parteien
durch die Telekom gegeben hat."

Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der
gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter
Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf
Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat
oder gibt.

2. Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keinerlei Ministerweisung von
Ex-Minister Gorbach in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung
gegeben hat. Petzner betont dazu: "Der Grüne Petzer Pilz hat in der
ZIB 24 genau das Gegenteil behauptet. Damit hat er schamlos gelogen.
Peter Pilz ist ein verdammter Lügner. Ich fordere Pilz auf, mich
jetzt zu klagen, denn ich werde beweisen, dass er ein Lügner ist und
Erfundenes verbreitet, das von den Medien eins zu eins als Wahrheit
berichtet wird."

3. Alle Zeugen haben bestätigt, dass die Neuregelung der
Universaldienstverordnung sachlich und fachlich richtig war und auch
bis heute ist.

4. Die Universaldienstverordnung sowie deren Zustandekommen wurde von
der jetzigen SPÖ-Infrastrukturministerin Bures überprüft und für
richtig und korrekt erachtet. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass
die Gorbach-Universaldienstverordnung bis heute in Kraft ist und von
der rot-schwarzen Bundesregierung nicht aufgehoben wurde.

Zum Zustandekommen der Verordnung führte Petzner aus, dass Gorbach
nach dem Scheitern eines runden Tisches mit ALLEN Betreibern einen
Entwurf zur Universaldienstverordnung in Begutachtung geschickt habe,
der nur die Nummer 0800 umfasst habe. Im Zuge des
Begutachtungsverfahrens zur Universaldienstverordnung sei dann der
Vorschlag der Regulierungsbehörde RTR im Rahmen deren Stellungnahme
eins zu eins in die Verordnung übernommen wurde. Dieser RTR-Vorschlag
und dessen Übernahme in die Verordnung sei von allen Zeugen als
richtig, klug und wichtig bezeichnet wurden. Und dann komme die
Telekom ins Spiel: "Auch die Telekom hat eine Stellungnahme mit
Wünschen übermittelt. Diese Wunschliste lautete, dass auch alle
0900-Nummern in die Universaldienstverordnung aufgenommen werden
soll. Die Umsetzung dieses Wunsches hätte der Telekom mindestens drei
Millionen Euro pro Jahr gebracht! Und alle Zeugen sagten aus und die
geltende Verordnung selbst beweist es: Das Gorbach-Ministerium hat
diese Wünsche der Telekom NICHT erfüllt! Die 0900-Nummern sind nicht
in der Verordnung! Warum soll also die Telekom eine Million gezahlt
haben, wenn Gorbach ihr einen Vermögensnachteil von drei Millionen
Euro zugefügt hat!? So deppert ist nicht einmal die Telekom!"

Zusammenfassend sei also festzustellen: Bisher gebe es keinerlei
Hinweise, dass es einen Gesetzeskauf durch die Telekom oder
irgendeine Parteienfinanzierung gegeben hat. Es sei auch keinerlei
Geld seitens der Telekom direkt an die Partei BZÖ geflossen und das
BZÖ-Neu unter Josef Bucher habe damit schon gar nichts zu tun.
Petzner: "Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist also keine Tochter
der Zeit, wie Andreas Kohl einmal sagte, die Wahrheit ist eine
Tochter des BZÖ. Und diese Wahrheit werden wir mit dem
Untersuchungsausschuss weiter zu Tage fördern!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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