Resolution des RfW-Bundesvorstands: Nein zu Steuererhöhungen und neuen Steuern!

Linz (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung plant derzeit
eine massive Steuererhöhung und die Einführung von neuen Steuern.
Dabei soll nicht nur der Einkommenssteuersatz von derzeit 50%
angehoben oder die Grundsteuer erhöht werden sondern auch eine
vielschichtige Vermögenssteuer eingeführt werden. In Diskussion steht
auch die Anhebung von "Massensteuern" wie Umsatzsteuer und
Mineralölsteuer. Insgesamt sollen an die 10 Mrd. Euro (bis 2016)
lukriert werden. Fast täglich kommen aus dem Regierungslager neue
Steuerideen und Belastungsbotschaften.

In diesem Atemzug ist auch zu erwähnen, dass das von SPÖ und ÖVP
beschlossene Bundesbudget 2011 bereits eine enorme Belastungslawine
darstellt. Zur Erinnerung: Eingeführt wurde die Flugticketabgabe, die
WertpapierKESt, die Bankenabgabe und Strafzahlungen für die
verspätete Abgabe von Jahresabschlüssen, die Normverbrauchsabgabe
(NoVA) wurde erhöht, ebenso die Mineralölsteuer sowie die
Tabaksteuer, steuerrechtliche Einschränkungen gab es bei der
Körperschaftssteuer und erhebliche Kürzungen unter anderem im Bereich
Familie. Das Bundesbelastungsbudget 2011 bringt der Bundesregierung
bis 2014 rd. 16 Mrd. Euro. Dieser Besteuerungswahnsinn ungeahnten
Ausmaßes muss gestoppt werden!

Die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP verweigern sich nachhaltig,
strukturelle Reformen umzusetzen. Mit dieser Politik der Untätigkeit
hat die Regierung auch unsere Triple-A Bonität verspielt. Seit Jahren
liegen von namhaften nationalen und internationalen Experten
vernünftige und lösungsorientierte Reformkonzepte am Tisch. Allein
das letzte vorgelegte Reformpapier vom österreichischen Rechnungshof
beinhaltet 599 konkrete und punktgenaue Erneue-rungsvorschläge mit
einem Einsparungsvolumen von 15 Mrd. Euro.

Anstatt der klein- und mittelständischen Wirtschaft und ihren
Mitarbeitern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte die
Bundesregierung endlich damit anfangen die Reformen einzuleiten.
Gesundheits- und Pensionswesen, Bildung bzw. Schulverwaltung,
Subventionen inkl. ÖBB, Staatsverwaltung; das sind nur einige
Bereiche in denen enormes Sparpotenzial schlummert. Evident ist, dass
ohne strukturelle Reformen die finanzielle Nachhaltigkeit in
Österreich nicht gewährleistet ist. Wenn jetzt keine Reformen
eingeleitet werden, dann verspielt die SPÖVP-Bundesregierung
leichtfertig die Zukunft und engt den Spielraum für unsere Kinder
massiv ein.

Infolge des prognostizierten Konjunktureinbruchs und der damit
verbundenen angespannten Arbeitsmarkt- und Wachstumslage,
verabschiedet der RfW-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in
Linz folgende

Resolution

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu
unternehmen, um das Budgetdefizit ausgabenseitig zu sanieren. Neue
Steuern und Steuererhöhungen dürfen nicht in Erwägung gezogen werden,
denn damit werden Arbeitsplätze gefährdet und Wirtschaftswachstum
eingeschränkt!"

Linz, 27.1.2012

Rückfragehinweis:
RfW Österreich
Tel.: 01 / 408 25 20; 0664/548 71 89
http://www.rfw.at

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