VP-Stiftner: Keine weitere Abzocke bei Autofahrern

Wien (OTS) - "Anstatt die wirklichen Verkehrsprobleme wie den
zunehmenden Pendlerverkehr, die steigende Feinstaubbelastung oder die
Schwierigkeiten für den Lieferverkehr zu lösen, lastet man der Wiener
Bevölkerung mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung weitere
finanzielle Belastungen auf, und ist nicht einmal bereit, die
Wienerinnen und Wiener in die dafür notwendigen
Grundsatzentscheidungen demokratisch einzubinden", so der ÖVP Wien
Verkehrssprecher, LAbg. Roman Stiftner. Damit setzen die für das
Verkehrsressort in dieser Stadt verantwortlichen Grünen die Politik
der Abzocke der Autofahrer, die die SPÖ-Alleinregierung in der
vorherigen Periode zum System gemacht hat, weiter fort, anstatt
innovative Lösungen für die Parkplatzproblematik vorzuschlagen, wie
das von der ÖVP vor kurzem präsentierte Zonenkonzept für die
Parkraumbewirtschaftung Wiens getan hat.

"Es ist unglaublich zuzusehen, wie die Stadtregierung dauernd den
Bürgerinnen und Bürger das Geld aus der Tasche zieht, und diese
gleichzeitig darauf warten müssen, dass endlich eine ausreichende
Anzahl von P&R Anlagen, genügend und attraktive U-Bahnlinien und
S-Bahnverbindungen zur Verfügung stellen." Daher müssen laut Stiftner
rasch die Gelder aus der Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung für den
zügigen Ausbau der Garagen und der Öffentlichen Verkehrsmittel
eingesetzt werden, um den zunehmenden Verkehrsproblemen in dieser
Stadt endlich Herr zu werden.

Weiters sei es für Stiftner ein Armutszeugnis, wenn eine Stadträtin,
die das Wort BürgerInnenbeteiligung auf ihrem Türschild stehen hat,
nicht in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger in den
Entscheidungsprozess zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
demokratisch einzubinden. "Die Grünen sind mit dem Anspruch in die
Stadtregierung eingezogen, die Bürgermitbestimmung in dieser Stadt
zur Norm zu erheben. Die Grünen widersprechen sich aber selbst, da
sie Bürgerbefragungen zur Einführung des Parkpickerls plötzlich
ablehnen", so Stiftner wörtlich. Dahinter stecke die Angst vor
Abstimmungsniederlagen. Eine solche Haltung steht aber einer Partei,
die sich die Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt und damit auf
Wählerfang geht, sehr schlecht an. Die Drohung in Richtung der
Bezirksvorsteher, diese müssten bis zum nächsten Monat sagen, ob sie
beim Parkpickerl mitmachen oder nicht, ist eine demokratiepolitisch
bedenkliche Nötigung, gegenüber der man sich verwehren muss.

Abgesehen von der politischen Dimension würde das Aussparen ganzer
Bezirke zu einem zu erwartenden Strom von Pickerlflüchtlingen in
diese Bezirke führen. Ein Zusammenbruch des Ruhenden Verkehrs in
weiten Teilen Wiens wäre die Folge von dieser durch die strategischen
Überlegungen der Grünen ausgelösten Reaktion der Autobesitzer.

Daher müssen die Grünen endlich aus ihrer grünideologischen Ecke in
der Verkehrspolitik heraus und endlich, unter anderem bei der
Parkraumbewirtschaftung, sich zu einer unutopischen, den Bedürfnissen
aller Verkehrsteilnehmer entsprechenden Verkehrspolitik durchringen,
so Stiftner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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