Wr. Landtag - SP-Lindenmayr: Kostenloses Parkpickerl hätte keinen Lenkungseffekt

Wien (OTS/SPW-K) - "Laut der Wiener Stadtverfassung sind weder
eine BürgerInnenbefragung noch eine Volksbefragung zum Parkpickerl
möglich", erklärte SP-Landtagsabgeordneter Siegi Lindenmayr im Rahmen
der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag und zitierte damit den
Paragraphen 112a, nachdem Entscheidungen über Entgelte und Tarife
explizit aus dem Instrumentarium direkter Demokratie ausgenommen
sind.

Die Parkraumbewirtschaftung in Wien sei eine Erfolgsgeschichte,
betonte Lindenmayr: "Ende der 1950er Jahre wurden in Wien die ersten
Kurzparkzonen geschaffen. Ab 1974 sind diese Kurzparkzonen
kostenpflichtig, etwa zur gleichen Zeit wurden auch die ersten
Fußgängerzonen umgesetzt. Damals wie heute war die Aufregung bei
diesen neuen Maßnahmen groß - bei der Einführung von Parkgebühren
ebenso wie beispielsweise bei der Entscheidung, die Kärntner Straße
zur Fußgängerzone zu machen. Mittlerweile haben sich diese damaligen
politischen Entscheidungen aber als richtig erwiesen".

In der Folge wurde die Parkwirtschaftung ab 1993 - beginnend im 1.
Bezirk - flächendeckend in den Bezirken 2 bis 9 sowie der Brigittenau
eingeführt. Seither seien die KfZ-Zulassungen sowie das motorisierte
Verkehrsaufkommen kontinuierlich gesunken, während der Anteil des
öffentlichen und Radverkehrs am Modal Split gestiegen sei. "Das
zeigt, dass die Parkraumbewirtschaftung wirkt - ein kostenloses
Parkpickerl würde aber eben diesen Lenkungseffekt verfehlen - ein
kostenloses Parkpickerl für ganz Wien würde nur zu einem erneuten
Anstieg des Autoverkehrs in den Bezirken führen", stellt Lindenmayr
klar.

Die FPÖ agiere in gewohnter Manier und hetze Menschen aufeinander,
ohne sich um Details zu scheren. "Im Gegensatz dazu arbeiten wir an
einer Lösung, die die unterschiedlichen Meinungen und Interessen der
Wienerinnen und Wiener unter einen Hut bringt", so Lindenmayr
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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