Mandl: Der NÖ Landtag hat einstimmig für die Arbeitnehmer Partei ergriffen

Wien (OTS) - "Der Allererste, der mich auf die drohenden Gefahren
durch eine Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie hingewiesen hatte,
war im Vorjahr unser Flughafen-Betriebsrat Heinz Wessely. Es freut
mich, dass gestern im Niederösterreichischen Landtag ein einstimmiger
Beschluss gelungen ist, der die Position Niederösterreichs für die
Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der
Passagierinnen und Passagiere deutlich macht", erklärt der NÖ
Landtagsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Mag. Lukas Mandl.

NÖAAB-Landesobmann Landeshauptmann-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka hatte
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen und Heinz
Wessely schon im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung volle
Unterstützung zugesichert.

Sobotka hatte mit dem neuen Europaparlaments-Vizepräsidenten und
langjährigem NÖAAB-Vertreter MEP Mag. Othmar Karas auch das
ranghöchste österreichische Mitglied des Europäischen Parlaments auf
den Plan gerufen: "In einer derartig schwierigen wirtschaftlichen
Situation, in der sich Europa befindet, ist eine Verschärfung von
Marktbedingungen in diesem Ausmaß mehr als zu hinterfragen", so
Karas.

Mandl: Ein Zwang zur Beauftragung einer bestimmten Anzahl von
Dienstleistern hat nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun

"Schon die alte Richtlinie hatte bei den betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu 20- bis 30-prozentigen
Lohnkürzungen geführt, aber keineswegs zu Qualitätsverbesserungen bei
den Dienstleistungen. Schon mit der alten Richtlinie war also der
falsche Weg beschritten worden. Mit der neuen Richtlinie würde der
falsche Weg fortgesetzt. Denn nun sollen nicht nur zwingend zwei
Bodenverkehrsdienstleister beschäftigt werden, sondern drei. Aber ein
Zwang zur Beauftragung einer bestimmten Anzahl von Dienstleitern hat
nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun. Die Richtlinie ist
abzulehnen", betont Mandt.

Wessely: Eine Umsetzung der Richtlinie würde zu Dumping der
Großen auf Kosten der Kleinen führen

"Eine Umsetzung der Richtlinie würde zu Dumping der Großen auf Kosten
der Kleinen führen. Bereits jetzt herrscht im Bodenverkehrsdienst das
niedrigste Lohnniveau", erklärt NÖAAB-Flughafenbetriebsrat Heinz
Wessely. "Auch die Qualität in der Betreuung der Fluglinien würde
sich durch eine Umsetzung der Richtlinie verschlechtern. In der
gesamten Europäischen Union werden rund 70 Prozent aller Verspätungen
durch Probleme am Boden verursacht", so Wessely.

Mandl ergänzt: "Durch die neue Richtlinie der EU-Kommission droht
also nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um die es uns
in erster Linie geht, Ungemach, sondern auch den Passagierinnen und
Passagieren. Denn Verspätungen führen immer zur Problemen. Und
Verspätungen sind auch klimarelevant. Denn verspätete Maschinen
kommen nicht zeitgerecht zur vorgesehenen Landung und müssen vielfach
länger in der Luft bleiben. So stoßen sie mehr Schadstoffe aus als
unbedingt notwendig. Außerdem bedeutet Dumping bei den
Bodenverkehrsdiensten auch ein Sicherheitsrisiko."

Karas wird im März an einer Sitzung des Europaausschusses des
NÖ Landtages teilnehmen. Auch dort soll das Thema zur Sprache kommen.

Der zweite Präsident des NÖ Landtages und Vorsitzende des
Europaausschusses, Mag. Johann Heuras, hat schon vor geraumer Zeit
eine Sitzung des Europaausschusses möglich gemacht, bei der
Niederösterreichische Mitglieder des Europaparlaments zu Gast sein
werden.

Mandl erklärt: "Diese Sitzung wird Anfang März stattfinden. Othmar
Karas wird dort zu Gast sein. Dort werde ich die Argumente gegen die
Richtlinie ins Treffen führen und die Gelegenheit nützen, mit dem
Vizepräsidenten des Europaparlaments persönlich die weiteren Schritte
zu beraten. Ich bitte die anderen Ausschussmitglieder, dass wir das
gemeinsam tun, so wie wir gestern gemeinsam den einstimmigen
Beschluss gegen die Richtlinie gefasst haben."

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
   www.oeaab.com

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