FPÖ kündigt rechtliche Schritte wegen Hetze gegen WKR-Ball an

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz rechtliche
Schritte gegen Personen und Organisationen angekündigt, die gegen den
Wiener Korporationsball und seine Besucher hetzen. "Diese Hetze
verletzt die Menschenwürde der Ballbesucher und erfüllt teilweise
auch den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede", stellt
Bundesparteiobmann HC Strache fest. Der Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf nannte den neuen Verhetzungsparagraphen 283 des
Strafgesetzbuches, demzufolge verurteilt wird, "wer öffentlich auf
eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt" gegen
bestimmte Gruppe von Personen "oder gegen ein Mitglied einer solchen
Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe
auffordert oder aufreizt". Unter diese Gruppen fallen auch solche,
die sich nach dem Kriterium der gemeinsamen Weltanschauung
definieren. Nachdem es sich dabei um Offizialdelikte handelt, geht
die FPÖ davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig
werde, nötigenfalls werde man sie dabei jedoch unterstützen.

Strache rief die Definition von politischem Extremismus in
Erinnerung, der sich grundsätzlich gegen den demokratischen
Verfassungsstaat, gegen Pluralität, Mehrparteiensystem und gegen die
Zulassung von Opposition richte und bei der Wahl der Mittel vor
Gewalt nicht zurück schrecke. "Alle Ballbesucher bekennen sich zum
Verfassungsstaat, zu Pluralität, Mehrparteiensystem und Opposition.
Und sie haben niemals zu Gewalt aufgerufen - anders als manche
Gruppen unter den Ballgegnern", hielt Strache fest.

Graf entkräftete den Vorwurf, dass der WKR-Ball am internationalen
Holocaust-Gedenktag eine gezielte Provokation sei: "Der Ball findet
seit Jahrzehnten am letzten Freitag im Jänner statt." Er habe auch
den Eindruck, dass das Holocaust-Gedenken, das im Sinne der
Verteidigung unserer demokratischen Werte und der Erinnerung an die
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz enorm wichtig sei, für
die Proteste gegen den Ball instrumentalisiert werde. "IKG-Präsident
Muzicant hat vor zwei Jahren angekündigt, um die Parteien FPÖ und BZÖ
eine 'Cordon sanitaire' errichten zu wollen und zu diesem Zweck jedes
politische Mittel zu ergreifen. Sein Auftreten gegen den Ball ist ein
solches Mittel, das er offenbar aus parteipolitischem Kalkül
einsetzt", so Graf.

Strache warnte die Organisatoren der heutigen Kundgebungen, die
Teilnehmer unter Kontrolle zu halten: "Wenn es dort zu Gewalt gegen
Polizisten, gegen Ballbesucher oder gegen Unbeteiligte und zu
Sachbeschädigungen kommt, dann sind sie dafür mitverantwortlich."
Ebenso seien die Innenministerin und die Spitzen der Polizei
verpflichtet, die Bürgerrechte für die Ballbesucher zu verteidigen.
Der Ball stünde nicht umsonst unter dem Motto "Freiheit und
Demokratie", die es auch heute noch gegen Angriffe zu verteidigen
gelte. "Denn die selbsternannten Tugendwächter kümmern sich wenig um
Demokratie und Meinungsfreiheit", stellte der FPÖ-Obmann fest.

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